EU macht zu wenig aus ihren ambitioniert Zielen / Trotz internationalen Krisen und hoher Energiepreise kein Kollaps der Verhandlungen / Erste Schritte bei Loss and Damage (Verlusten und Schäden) unbefriedigend, da größter Emittent sich nicht beteiligt
„Für mich ist das Ergebnis insgesamt enttäuschend“, so kommentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese (CDU), die Schlussfolgerung des Klimagipfels von Scharm El-Scheich. „Es ist nicht gelungen, die Staaten der Welt auf einen Kurs zu bringen, der gefährliche Kipppunkte im Klimasystem vermeidet. Dazu müssten wir wie in Paris beschlossen deutlich unter 2 Grad kommen. Dieses Ziel gerät zunehmend außer Reichweite. Es steht zwar im Abschlussdokument etwas von 1,5 Grad, aber mir fehlt die Fantasie, wie wir das erreichen können. Trotzdem ist es richtig, den Klimaschutz weiter zu forcieren. Jede Tonne CO2, die wir einsparen, reduziert das Risiko gefährlicher Kipppunkte“, erklärte Liese.
„Positiv ist, dass trotz der internationalen Krisen und der hohen Energiepreise der Klimaprozess nicht zusammengebrochen ist. Auch dass die USA und China in Klimaschutzfragen wieder miteinander reden, ermöglicht Fortschritte in der Zukunft. Die Einigung bei Loss und Damage (Verluste und Schäden) ist für mich kein wirklicher historischer Durchbruch, denn vieles ist unklar. Ich finde es vor allen Dingen enttäuschend, dass der größte Emittent der Welt, nämlich China, nicht zu seiner Verantwortung steht.“
„Die Europäische Union macht zu wenig aus ihren ambitionierten Klimazielen. Wenn man das auf Pro-Kopf-Emissionen umrechnet, ist unser Ziel für 2030 viel ambitionierter als das aller anderen großen Emittenten. Die USA werden zum Beispiel, wenn sie ihr Ziel erreichen, immer noch 2,5-mal so hohe Emissionen pro Kopf haben wie Europa, wenn wir unser Ziel erreichen. Es ist uns gelungen, durch die Einigung bei Land, Nutzung und Wald das Klimaziel von 55 % auf 57 % zu erhöhen. Das Ganze war aber aus meiner Sicht von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nicht gut genug vorbereitet.
In Gesprächen mit dem chinesischen Chefunterhändler Xie Zhenhua, fiel sehr oft der Name John Kerry. Der Name Frans Timmermans fiel nur einmal. Offensichtlich sind die Amerikaner in den informellen Verhandlungen der letzten Monate sehr viel stärker unterwegs gewesen als die Europäische Union. Das bestärkt unsere Fraktion in der Forderung, einen echten hochrangigen europäischen Klimabeauftragten zu installieren. Wir brauchen einen europäischen John Kerry. Internationale Klimapolitik darf kein Teilzeitjob sein“ forderte der Europaabgeordnete.