Verbrenner-Aus ist und bleibt falsch, aber FDP ist zu spät aufgewacht / Keine kurzfristige Lösung in Sicht / Der Streit wird den EU-Gipfel belasten, aber der Gipfel wird keine Lösung bringen / Schaden geht weit über Klima- und Umweltpolitik hinaus
„Das von den EU-Institutionen beschlossene Aus für den Verbrennungsmotor ist und bleibt falsch. Politik sollte nur Ziele vorgeben und nicht bestimmte Technologien verbieten. Klimaneutrale E-Fuels sollten ein Teil der Lösung sein“, dies bekräftigte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Peter Liese. Dennoch kritisierte Liese massiv das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Wissing und der FDP: „Herr Wissing und der Teil der Bundes-FDP haben dem Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene dreimal zugestimmt. Erstens im Juni im Ministerrat, zweitens im Oktober nach dem Trilog, als Wissing wörtlich erklärte, er begrüße das von EU beschlossene Aus für den Verbrennungsmotor1 und drittens im November, als die Bundesregierung dem Kompromiss im Ausschuss der Ständigen Vertreter nach Konsultation des Verkehrsministeriums zugestimmt hat. Der jetzige Aufstand ist nicht durch eine Änderung der Fakten begründet, sondern ein rein politisches Manöver nach dem für die FDP desaströsen Wahlergebnis in Berlin. So darf man in Europa keine Politik machen. Der Schaden geht weit über die Umwelt- und Klimapolitik hinaus. In Zukunft kann jeder Mitgliedstaat nach Abschluss der Verhandlungen und nachdem er mehrfach zugestimmt hat, wieder alles in Frage stellen. Das kann Deutschland massiv treffen, weil wir von einer funktionierenden Europäischen Union, insbesondere einem funktionierenden Binnenmarkt viel mehr als andere Mitgliedstaaten abhängen.“
Liese rechnet nicht mit einer kurzfristigen Lösung des Streits: „In Brüssel geht niemand mehr davon aus, dass der Streit vor dem Europäischen Rat in dieser Woche gelöst wird. Das wird den Gipfel belasten, aber auf dem EU Gipfel kann das Problem nicht gelöst werden, weil hier Einstimmigkeit erforderlich ist und die ist hier auf keinen Fall zu erwarten“, so der Umweltpolitiker.