Im Vorfeld der heutigen Agrardebatte im Plenum haben Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, und Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Agrarausschusses, ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Klima- und Umweltpolitik aus der Perspektive des ländlichen Raumes denken - Mehr Respekt für Landwirte, Forstwirte und Dorfbewohner“ verfasst. Darin verlangen sie mehr Verständnis für den ländlichen Raum und machen dies an sechs konkreten Beispielen sowie sechs konkreten Forderungen deutlich.

Peter Liese:
„Wir haben am Green Deal der EU-Kommission federführend mitgewirkt und erreicht, dass sowohl beim Europäischen Emissionshandel als auch bei den Regeln zum Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft (LULUCF) die Ergebnisse so ambitioniert sind, dass wir das CO2-Reduktionsziel für 2030 von 55 Prozent sogar auf 57 Prozent steigern konnten. Gleichzeitig sehen wir, dass die Menschen insbesondere im ländlichen Raum, von den Vorschlägen, die vor allem auf Betreiben der Grünen in Berlin und in Brüssel gemacht werden, objektiv überfordert sind. Von einer Dachterrasse in Berlin-Prenzlauer Berg, Stuttgart-Birkach oder Köln-Ehrenfeld kann man leicht Vorgaben für die Landwirt- und Forstwirtschaft sowie die Menschen im ländlichen Raum insgesamt machen. Die Umsetzung vor Ort ist allerdings manchmal schwierig bis unmöglich.

Wir brauchen mehr Marktwirtschaft statt Verbote. Wir fordern Bundeswirtschaftsminister Habeck auf, seine Pläne für ein Verbot von fossilen und Biomasseheizungen ab 01.01.2024 ersatzlos zu streichen. Das deutsche Brennstoffemissionshandelsgesetz und das kürzlich beschlossene ETS II für Wärme und Straßenverkehr in Europa garantiert, dass die Klimaziele auch ohne solche Verbote erreicht werden und lässt jedem Hausbesitzer genügend Alternativen.“

Norbert Lins:
„Zu oft wird über die Köpfe von Dorfbewohnern, Landwirten, Forstwirten und anderen im ländlichen Raum hinweg ideologisch und dogmatisch reagiert. Das muss sich ändern, wenn wir den sozialen Frieden in Deutschland und Europa erhalten und sinnvolle Klima- und Umweltziele nachhaltig erreichen wollen. Wir fordern einen pragmatischen Naturschutz mit der Land- und Forstwirtschaft sowie den Kommunen und Unternehmen im ländlichen Raum. Den Vorschlag der EU-Kommission des Naturwiederherstellungsgesetzes (Nature Restoration Law) lehnen wir in dieser Form ab. Wir fordern die Kommission auf, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen, der die Anliegen der Menschen im ländlichen Raum berücksichtigt.

Außerdem brauchen wir eine nachhaltige Forstwirtschaft und kein Verbot von Biomassenutzung. Es ist leicht, in der Innenstadt von Berlin zu fordern, dass wir aufhören müssen, Holz zu Heizzwecken zu verwenden und den Wald sich selbst zu überlassen. Aber viele Menschen leben vom Wald. Nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes ist für viele Menschen im ländlichen Raum die wichtigste Altersversorgung. Und für viele Menschen im ländlichen Raum ist Holz auch die einzige realistische Option, um vom Gas oder Öl wegzukommen. Wir dürfen Bürger und Landwirte nicht mit Regulierungswut überfordern."


Hintergrund:
Das Positionspapier besteht aus folgenden sechs Forderungen: 1. Marktwirtschaft und sozialer Ausgleich statt Heizungsverbot, 2. Vorrang von Weidetierhaltung gegenüber Wölfen, 3. Die Luft in Deutschland und Europa ist drastisch besser - Autofahrer durchatmen lassen, 4. Ernährungssicherheit statt Pflanzenschutzverbot, 5. Naturschutz mit den Landnutzern, 6. Nachhaltige Forstwirtschaft statt Verbot von Biomassenutzung