Heizungsverbot der Ampel-Regierung bringt fast nichts / an keinem Beispiel kann man es besser deutlich machen: Klimaschutz durch Marktwirtschaft wirkt Verbote schaden
„Die Pläne der Ampel-Regierung in Deutschland zum Verbot von fossilen und mit biomassebetriebenen Heizungen bringen fürs Klima fast nichts. Sie verschrecken die Bürgerinnen und Bürger und konterkarieren die europäische Klimaschutzpolitik“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
„Nach Berechnungen des Bundesklimaschutzministeriums bringt das Verbot fossiler Heizungen ca. 43,8[1] Millionen Tonnen Einsparung CO2. Der Beschluss des Europäischen Parlaments zum Emissionshandel von April diesen Jahres bringt dagegen 1500 Millionen t CO2 Einsparung[2]. Jeder in der Ampel muss sich ernsthaft fragen, ob man für diesen kleinen Betrag wirklich den Riesenärger und den Vertrauensverlust in die Klimapolitik in Kauf nehmen sollte. Der Emissionshandel, den wir als CDU von Anfang an in Deutschland und in Europa unterstützt haben, teilweise gegen erbitterten Widerstand von Grünen und Sozialdemokraten, bringt mehr und lässt den Bürgerinnen und Bürger viel mehr Freiheit.
Jegliche klimafreundliche Option wird gefördert. Der ETS ist also im besten Sinne technologieneutral. Biomasse wird mit null angerechnet, sodass auch Pellets-Heizungen und ähnliche biomassebasierte Heizungen anerkannt werden. Er schafft Einnahmen, mit denen man Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen durch Investitionen in klimafreundliche Heizungen gezielt entlasten kann. Ich bin ein leidenschaftlicher Unterstützer von umweltfreundlichen Heizungen, inklusive Wärmepumpen, aber das Konzept der Ampel ist kontraproduktiv. Noch nie wurden so viele fossile Heizungen eingebaut wie jetzt, weil die Leute Angst haben, dass sie im nächsten Jahr keine geeignete Heizung für ihr Haus mehr einbauen dürfen, wenn die Heizung kaputtgeht. In der öffentlichen Debatte dominieren fälschlicherweise die Gegenargumente zur Wärmepumpe. Sie wird im Moment kaputt geredet, weil die Menschen, wenn sie in die Ecke gedrängt sind, natürlich auch emotional reagieren. Außerdem ist der Zeitpunkt 01.01.2024 eine Konterkarierung der europäischen Politik im Bereich Wärmepumpen. Wir haben Ende März im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, dass Wärmepumpen in Zukunft nur noch mit natürlichen Kältemitteln betrieben werden dürfen. Dies ist aus Klima- und Umweltschutzgründen richtig, ist aber auch eine Riesenchance für die deutsche Industrie, die in diesem Bereich vorne liegt, während sie beim Wärmepumpen-Markt insgesamt eher einen kleinen Marktanteil hat. Wenn wir genügend Zeit für die Umstellung haben, dann stehen den deutschen Heizungshersteller alle Türen offen. Durch dieses völlig überzogene Datum 01.01.2024 wird die europäische Klima- und Umweltpolitik geradezu konterkariert, weil sehr schnell noch viele Wärmepumpen mit klimaschädlichen F-Gasen eingebaut werden“, so Liese.
[1] Die Zahlen gehen aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2021/06/6-176.pdf?__blob=publicationFile&v=4
[2] Die Zahl 1500 Million bezieht alleine auf das ETS I, also Stromsektor, energieintensive Industrie, Flugverkehr und Seeverkehr. Rechnet man das neue ETS II für Wärme und Straßenverkehr noch hinzu, dann ist diese Zahl noch erheblich größer.