Klimapaket umsetzen, weitere Belastungen vermeiden / Entbürokratisierung vorantreiben, einige Gesetze so umschreiben, dass sie praxisgerecht sind, einige zurückweisen

„Der französische Präsident Emmanuel Macron hat recht. Das Problem ist, dass seine eigene Fraktion im Europäischen Parlament für immer mehr Regulierung steht und damit sowohl den Schutz von Industriearbeitsplätzen als auch die Erreichung der Klimaziele erschwert“, dies sagte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) der CDU-Abgeordnete Peter Liese anlässlich einer Aussage des französischen Präsidenten vom Donnerstag. Wörtlich hatte Macron gesagt: „Ich rufe zur europäischen reglementarischen Pause auf. Jetzt müssen wir umsetzen, nicht neue Regeländerungen vornehmen, sonst verlieren wir alle Akteure“.

„Was Macron jetzt gesagt hat, sagt unsere Fraktion schon seit Monaten. Es ist wichtig, die Klimaziele zu erreichen und dazu haben wir durch die Verabschiedung des Emissionshandels und anderer wichtiger Gesetzgebungsvorhaben als Christdemokraten einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir können aber nicht alle Umweltprobleme innerhalb von zwei Jahren lösen und nicht alles, was sich Umweltverbände und Grüne wünschen kann oder soll umgesetzt werden, schon gar nicht alles sofort. Teilweise steht die Umweltgesetzgebung, die jetzt noch zusätzlich diskutiert wird, der Dekarbonisierung sogar entgegen, indem zum Beispiel der europäische Naturschutz Windkraftprojekte ausbremst oder mögliche Verschärfungen im europäischen Chemikalienrecht gerade die Substanzen infrage stellt, die wir für die Energiewende unbedingt brauchen. Deshalb brauchen wir dringend Entbürokratisierung. Die Kommission hat mit ihrem Raw Material Act und ihrem Net Zero Industrial Act wichtige Vorschläge gemacht. Einige zusätzliche Vorschläge zur Verschärfung des Umweltrechts müssen wir dringend so umschreiben, dass sie praxistauglich sind. Dies gilt zum Beispiel für die Industrieemissionsrichtlinie. Einige Punkte muss man meiner Meinung nach ablehnen, wie zum Beispiel das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law). Ich fordere die liberale Renew-Fraktion im Europäischen Parlament auf, Herrn Macron zu folgen und insbesondere die Interessen der Menschen im ländlichen Raum besser zu berücksichtigen. Die Liberalen im Europäischen Parlament (die deutschen FDP-Abgeordneten haben hier wenig zu sagen), arbeiten intensiv mit den Grünen zusammen und insbesondere der Ausschussvorsitzende Pascal Canfin spricht sich ständig für Verschärfung von ohnehin ambitionierten Kommissionsvorschlägen aus. Ich denke, Pascal Canfin muss sich unbedingt mal mit seinem Präsidenten unterhalten“, so Liese.