Mehrheit schwächt Vorschlag der Europäischen Kommission zu Industrieemissionen ab

 

Peter Liese: Wir müssen uns auf Dekarbonisierung konzentrieren, man kann nicht alle Umweltprobleme gleichzeitig lösen

Dennis Radtke: Pragmatischer Kompromiss angesichts industrie- und arbeitnehmerfeindlicher Politik von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen

„Das ist eine Zeitenwende im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes. Zum ersten Mal hat der Umweltausschuss einen Vorschlag der Europäischen Kommission in allen relevanten Punkten substanziell abgeschwächt“, so kommentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, CDU, die Abstimmung zu dem Kommissionsvorschlag zur Industrieemissionsrichtlinie.

Mit der Industrieemissionsrichtlinie werden seit vielen Jahren Schadstoffe wie Stickoxide und Methan aus Industrieanlagen kontrolliert und reduziert. Die Kommission hatte nun eine Verschärfung vorgeschlagen. Auf besondere Kritik war dabei gestoßen, dass es neue und schärfere Auflagen für landwirtschaftliche Betriebe geben sollte. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Auflagen für die Landwirtschaft statt bisher betriebsabhängig, nun ab einer festen Anzahl von 150 Tieren gelten sollten. Der Umweltausschuss hat jetzt mit Mehrheit den Kompromissantrag für flexiblere Obergrenze für Großvieheinheiten (GVE) von 300 Rindern, 200 Schweinen und Geflügel, und Ausnahme von extensiver Tierhaltung beschlossen. Auch die Verschärfungen der Auflagen für die Industrie wurden nun deutlichabgeschwächt. So ist zum Beispiel vorgesehen, dass Emissionsgrenzwerte nun weiterhin von den Behörden in allgemeinverbindlichen Regelungen festgesetzt werden können. Eine strikte Beweislastumkehr, die im Kommissionsvorschlag enthalten war, sieht der Bericht nun auch nicht mehr vor. Außerdem soll das Erstellen von vorgeschriebenen Transformationsplänen nun nicht mehr obligatorisch für jede einzelne Industrieanlage sein, sondern nur noch auf Unternehmensebene stattfinden. Dies verringert den bürokratischen Aufwand erheblich. Zusätzlich ist nun ein Schnellverfahren zur Zulassung von Zukunftstechnologien vorgesehen.


„Angesichts der industrie- und arbeitnehmerfeindlichen Politik von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hat unser EVP-Berichterstatter Radan Kanev gute Arbeit geleistet und einen pragmatischen Kompromiss gefunden, der die entscheidenden Punkte des Kommissionsvorschlags entschärft“, sagt auch der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Dennis Radtke. „Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung, dass sie jetzt Farbe bekennt und sich für die Beschäftigten in der Industrie und den Industriestandort Europa einsetzt. Wir müssen die Industrie transformieren, dürfen sie aber nicht aus Europa vertreiben!“

„Ich bin entschieden dafür, dass wir die Dekarbonisierung der Industrie weitertreiben und mit dem Emissionshandel und anderen Elementen des „Fit for 55“ - Pakets haben wir riesige Schritte gemacht. Das fordert mittelständische Unternehmen und auch die Landwirtschaft enorm heraus und ich bin, wie der französische Präsident Macron der Meinung, dass wir jetzt vorsichtig mit weiteren Auflagen sein müssen. Man kann nicht alles, was die Grünen sich seit Jahren wünschen, umsetzen, schon gar nicht in den nächsten 2 Jahren. Es gibt Zielkonflikte zwischen der Reduzierung von CO2 und der Reduzierung von anderen Schadstoffen und diese Zielkonflikte müssen zu zugunsten der Dekarbonisierung entschieden werden. Der Beschluss des Umweltausschusses ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ich bin sicher, dass wir im Plenum noch weitere Verbesserungen für Landwirte und mittelständische Unternehmen erreichen können und müssen“, so Liese.