Christdemokraten weiter für ambitionierte Klimaziele / Aber nicht alles, was sich die Grünen wünschen, ist mit dem Ziel des Klimaschutzes kompatibel und kann umgesetzt werden, schon gar nicht in den nächsten zwei Jahren

Vorschlag der Europäischen Kommission zum Pflanzenschutz muss entweder substanziell geändert werden oder wir lehnen ihn ab

„Die Aussage, dass wir als christdemokratische EVP-Fraktion nicht mehr zu den Klimazielen der EU stehen, ist an den Haaren herbeigezogen. Das Gegenteil ist richtig. Wir haben als EVP den neuen Emissionshandel für Wärme und Verkehr gegen zunächst massiven Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen eingeführt und insgesamt die Klimaambitionen im Emissionshandel noch erhöht. Auch bei der Verordnung zum LULUCF (Klimaschutz in Land und Forstwirtschaft) haben wir das Ziel eines Nettoabbaus von 225 M/T CO₂-Äquivalent, das ursprünglich im Vorschlag zum Klimaschutzgesetz vorgesehen war, auf 310 M/T massiv erhöht. Allein diese beiden Beschlüsse führen dazu, dass das Ambitionsniveau für 2030 von 55 % auf 57,5 % steigt. Wir stehen zu diesen Beschlüssen und werden daran arbeiten, dass sie umgesetzt werden“. Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, angesichts einer in Brüssel aufkommenden Debatte über verschiedene Maßnahmen der Umweltpolitik.

„Wenn wir nun einzelne Vorschläge der Europäischen Kommission wie zum Beispiel das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur oder den Vorschlag zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten ablehnen, ändert das nichts an unserer grundsätzlichen Unterstützung des Klimaschutzes. Aber man kann gerade wenn man Klimaschutz will, nicht alles, was die Grünen sich in den letzten Jahren ausgedacht haben, umsetzen. Schon gar nicht in den nächsten zwei Jahren. Klimaschutz muss Priorität haben. Das heißt auch, dass andere Wünsche demgegenüber zurückstehen. Teilweise gibt es auch Zielkonflikte. Zum Beispiel, wenn man, um von Öl und Gas unabhängig zu werden, Biomasse nutzt oder wenn man den Leitungsausbau für erneuerbare Energien forcieren muss, dann kann man nicht gleichzeitig immer neue Schutzgebiete ausweisen. Der Vorschlag zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sieht unter anderem vor, bestehende Wasserkraftwerke abzuschaffen, um die Flüsse wieder in ihren natürlichen Zustand zu versetzen. Das ist in einer Zeit, wo wir erneuerbare Energie unbedingt brauchen, verrückt“, so Liese.

Auf besonderen Widerstand stößt neben dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Natur Restoration Law) der Vorschlag zum Pflanzenschutz. „Die Europäische Kommission hat nicht nur sehr ambitionierte Ziele zur Reduktion in ganz Europa vorgeschlagen, sondern auch ein totales Verbot in sogenannten sensiblen Gebieten. Dies ist teilweise kontraproduktiv für den Klima- und Naturschutz, da die kooperative Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Naturschützern gefährdet wird“, erläuterten Fachleute in einer Videokonferenz am Freitag.

„Und vor allen Dingen treibt der Vorschlag die Nahrungsmittelpreise in die Höhe. In einer Zeit, in der viele Familien sorgen haben, weil die Nahrungsmittelpreise immer weiter steigen, müssen wir deshalb hier sehr vorsichtig sein. Ich hoffe immer noch, dass wir den Vorschlag so umschreiben können, dass er akzeptabel ist. Dann muss aber das Verbot in sensiblen Gebieten komplett gestrichen werden und die Reduktionsziele müssen machbar sein. Falls das nicht gelingt, werden wir ihnen genauso wie das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ablehnen“, Liese.