Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz als Anlass / EU hilft Flutopfern leider verzögert und Geld bleibt bei Lindner hängen / Über den Weg zum Klimaschutz streiten, nicht über das Ziel

Die Europäische Union hat den 15. Juli zum Gedenktag der Opfer des Klimawandels ausgerufen. Jährlich soll an die Menschen gedacht werden, die z.B. durch Überschwemmungen in der EU, aber auch weltweit sterben bzw. ihr Hab und Gut verlieren. Anlass ist die Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021, die vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz etwa 200 Menschen das Leben gekostet hat.

Heute haben Vetreter der EU und UN Generalsekretär António Guterres eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese, war Autor einer Resolution des Parlamentes zu diesem Thema und begründet die Initiative wie folgt: „Man kann nicht jede einzelne Überschwemmung auf den Klimawandel zurückführen, aber dass Katastrophen wie die im Juli 2021 mit dem Klimawandel häufiger werden, kann niemand bestreiten. Deshalb müssen wir gemeinsam in Europa und mit möglichst vielen Partnern in der Welt den Klimawandel bekämpfen und uns besser auf solche Katastrophen vorbetreiten. Für mich ist es immer noch sehr emotional, wenn ich an den 14./15. Juli zurückdenke. Ich saß im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, als die EU Kommission ihre Pläne zum Klimaschutz ("Fit for 55) vorstellte und in dem Moment kam die Nachricht auf mein Handy, dass in meinem Wahlkreis in der Stadt Altena im Sauerland ein Feuerwehrmann in den Fluten ertrunken ist.

Ich habe später mit dem Bürgermeister die Stelle besichtigt, an der er ertrunken ist und habe Menschen getroffen, die alles verloren haben. Diese Gedanken motivieren mich bei meinem Engagement für den Klimaschutz. Die demokratischen Parteien dürfen niemals in Frage stellen, dass das Ziel des Klimaschutzes richtig ist, aber wir streiten zu Recht um den Weg. Ich will, dass wir klimaneutrales Industrieland werden und nicht Industrie-Museum, denn dann wären wir kein Vorbild für den Rest der Welt. Klimaschutz kann aber nur gelingen, wenn uns andere Teile der Welt auf unserem Weg folgen. Deshalb bin ich dafür, dass wir auch Kompromisse zugunsten des Klimaschutzes machen, zum Beispiel darf ein einzelner Vogel nicht einen ganzen Windpark verhindern, wenn die Erhaltung der Art nicht durch den Windpark gefährdet wird. Die Europäische Union hilft den Opfern der Flutkatastrophe mit 612 Millionen Euro. Leider wurde dieses Geld erst um die Jahreswende ausgezahlt und es ist bei Finanzminister Lindner hängen geblieben. Anders als bei früheren Katastrophen wurde das Geld aus dem europäischen Solidaritätsfonds nicht direkt an die betroffenen Kommunen ausgezahlt, sondern der Bund hat es zu Refinanzierung seiner im Jahr 2021 geleisteten Hilfen genutzt.", erklärte Liese.