Christdemokraten gegen sehr strenge Grenz-werte, Fahrverbote und Stilllegung von Industrieanlagen
Am kommenden Mittwoch 13. September wird in der Plenarwoche vom Europäischen Parlament über die Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten):
„Die Reduktion von Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickoxiden grundsätzlich ein richtiges und wichtiges umwelt- und gesundheitspolitisches Ziel. Gerade als Umweltpolitiker und Arzt kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass die Luft in den letzten 25 Jahren in Europa sehr viel besser geworden ist und in den letzten fünf Jahren nochmal sehr viel besser. Da wird in nächsten Jahren auch z.B. die Einbeziehung des Schiffverkehrs in den EU Emissionshandel noch einmal weiterhelfen. Die Industrie steht in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage aber vor genug Problemen, jetzt Maßnahmen zur Stilllegung von Industrieanlagen zu diskutieren ist aus meiner Sicht absolutes Gift. Wir müssen den europäischen Unternehmen in der gegenwärtigen Lage Rückenwind und keinen Gegenwind verschaffen. Fürs Plenum sehen wir große Erfolgsaussichten, weil unsere Position von einflussreichen Vertretern der Renew-Fraktion und vielen anderen unterstützt wird.“
Dazu erklärt Norbert Lins (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion:
"Ende Juni haben wir im Umweltausschuss im Europäischen Parlament über dieses Thema abgestimmt. Die Mehrheit des Umweltausschusses bestehend aus Grünen, Sozialdemokraten, Linken und einem großen Teil der Liberalen ist vor dem Somme leider über das Ziel hinausgeschossen.
Wir als EVP bestreiten nicht, dass sich die Luftqualität innerhalb der EU verbessern sollte!
Um unsere Ziele für eine saubere Luft zu erreichen und für noch sauberere Luft zu sorgen, dürfen wir jedoch keine unrealistischen, populistischen und drastischen Maßnahmen ergreifen, wie sie die Fraktionen der SPD, Linken, der Grünen und der Liberalen im Europäischen Parlament vorschlagen.
Wir wollen keine Fahrverbote in den Innenstädten, Stilllegung von Industrien oder gar die Schließung von Kindergärten an bestimmten Tagen. Die EVP-Fraktion will diejenigen belohnen, die weniger verschmutzen. So wollen wir Anreize für den Einzelnen und Investitionssicherheit für Unternehmen, statt Verbote.“