Peter Liese und Christian Doleschal: Solidarität, schnelle und unbürokratische Hilfe, Anpassung an den Klimawandel und globaler Klimaschutz entscheidend
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Entschließung zu den dramatischen Überschwemmungen in Mitteleuropa angenommen. Die Abgeordneten sprachen mit großer Mehrheit nicht nur ihre Solidarität gegenüber den Flutopfern aus, sie forderten vor allen Dingen schnelle materielle und finanzielle Hilfe. Dazu erklären:
Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten):
„Die Europäische Union verfügt über eine Reihe von Instrumenten, um in solchen Katastrophen zu helfen, aber wir können und müssen noch schneller werden. Für die unmittelbare Unterstützung gibt es das System RescEU, das Hilfseinsätze aus anderen europäischen Ländern unterstützt. So haben z.B. bei dem Großfeuer im Harz vor einigen Tagen europäische Einheiten geholfen, das Feuer schnell unter Kontrolle zu bringen. Leider hat die Bundesregierung RescEU weder bei der großen Flutkatastrophe 2021 noch bei der Flut in Süddeutschland im Mai/Juni diesen Jahres aktiviert. Es war schon absurd, dass österreichische Hilfskräfte 2021 in Belgien geholfen haben, aber im Ahrtal nicht, weil die Bundesregierung dies nicht für nötig hielt. Wir appellieren an die deutschen Behörden, dieses Instrument unbedingt stärker zu nutzen.
Niemand kann leugnen, dass Extremwetterereignisse in den letzten Jahren zugenommen haben und es ist leider eingetroffen, was Klimaforscher schon vor Jahrzehnten vorausgesagt haben. Deswegen muss auch die jetzige Überschwemmungskatastrophe alle daran erinnern, wie wichtig Klimaschutz ist. Wir dürfen die Debatte jedoch nicht auf die EU oder gar Deutschland verengen. Während wir extrem ehrgeizige Klimaziele haben, hinken andere Länder, nicht nur China, sondern auch viele Industriestaaten wie Australien und Japan, unserem Ambitionsniveau und der praktischen Umsetzung hinterher. Deswegen müssen unsere Anstrengungen in Zukunft stärker auf globalen Klimaschutz ausgerichtet sein und wir müssen die Klimapolitik stärker so gestalten, dass wir tatsächlich Vorbild für andere sind. Das heißt, dass die Wirtschaft, insbesondere Industrie, Mittelstand und Landwirtschaft, aber vor allem auch die Menschen besser mitgenommen werden. Darüber hinaus müssen wir leider die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben, da selbst bei extrem engagierter und erfolgreicher Klimapolitik leider mit weiteren Katastrophen in den nächsten Jahren gerechnet werden muss. Mitgliedstaaten haben auch eine Eigenverantwortung. Wir unterstützen auch die Forderung unseres sächsischen Kollegen Oliver Schenk, dass es in Zukunft eine Pflichtversicherung gegen solche Schäden geben muss.“
Christian Doleschal (CSU), regionalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe:
„Auch über den Europäischen Solidaritätsfonds kann die EU finanzielle Hilfe beim Wiederaufbau leisten. In seiner gegenwärtigen Form, ist der Solidaritätsfonds aber eher schwach ausgestattet und die Hilfe kommt erst nach vielen Monaten. Im Falle der Flut von 2020/2021 war es sogar so, dass die Zahlungen der EU von Finanzminister Lindner komplett zur Refinanzierung bereits geleisteter Bundeshilfen genutzt wurden. In früheren Zeiten, z.B. bei der Sturmkatastrophe Kyrill hatte die damals CDU/CSU-geführte Bundesregierung den betroffenen Kommunen Hilfe zum Wiederaufbau zugeleitet. Die EVP-Fraktion haben jetzt erfolgreich einen Antrag durchgesetzt, der eine Reform der Hilfen fordert. Die Zusagen müssen sehr viel zeitnäher kommen.
Neben den Soforthilfen und dem Solidaritätsfonds hat die EU über ihre Strukturfonds erheblich in den Hochwasserschutz in Deutschland investiert z.B. in Flutpolder, Deiche oder Sanierung von Flussrinnen. Allein nach Bayern fließen in den Jahren 2007 bis 2027 ca. 206 Millionen Euro EU-Fördergelder für 100 Maßnahmen im Hochwasserschutz. Die EU hilft also vor, während und nach einem Hochwasser. Damit die Hilfen noch besser wirken, muss es dennoch schneller gehen.“
Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +33 3881 75981
Christian Doleschal MdEP, Tel. +33 3881 75288