Gefahr der schrittweisen Aushöhlung

Dr. Peter Liese hat im Europäischen Parlament für den Erhalt des LKW-Fahrverbots am Wochenende und an Feiertagen gestimmt. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission sah vor, dass die Kompetenz zur Erlassung solcher Fahrverbote, die bisher bei den Mitgliedsstaaten liegt, auf die Europäische Kommission übertragen werden sollte. Zwar sollen bestehende Fahrverbote zunächst nicht angetastet werden, aber leider soll die Zahl der Ausnahmen steigen. So sollen zum Beispiel demnächst auch frische Schnittblumen sonntags transportiert werden können. Da die Belastungen, vor allen Dingen für die Länder in der Mitte Europas, sehr groß sind, stimmten fast alle deutschen und österreichischen Abgeordneten gegen den Vorschlag.

"Die Belastung durch LKWs auf unseren Straßen ist ohnehin schon sehr hoch. Mindestens an den Wochenenden muß Ruhe sein. Gerade in der Ferienzeit würde es sonst zu einem absoluten Verkehrsinfarkt kommen", so Liese.
Leider konnte keine Mehrheit zur Ablehnung des gesamten Vorschlags erreicht werden, der jetzt im Rat der EU-Verkehrsminister diskutiert werden muss.

"Wir müssen sorgfältig darüber wachen, dass der Beschluß des Europäischen Parlaments nicht der Anfang vom Ende des Sonntagsfahrverbotes war", so Liese.

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