Peter Liese und Dennis Radtke:

Brief an Ursula von der Leyen / Systematische Testung aller Mitarbeiter / Haftung auch für Subunternehmer / Europäische Datenschutzgrundverordnung steht nicht über Infektionsschutz


„Der Corona-Ausbruch bei der Firma Tönnies zeigt, dass die untragbaren Zustände in der Fleischindustrie nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schädigen, die unter menschenunwürdigen Verhältnissen arbeiten und leben müssen, sondern auch die Allgemeinbevölkerung betreffen und durch die verhängten Coronamaßnahmen nun eine ganze Region leidet. Hier muss jetzt endlich schnell und klar Abhilfe geschaffen werden.“ Dies erklärten die beiden CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese und Dennis Radtke. Die beiden Europaabgeordneten, die die betroffene Region im Europäischen Parlament vertreten, sendeten einen dringenden Appell an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Diesen finden Sie unter https://www.peter-liese.de/images/GemeinsameStellungnahmeLieseRadtke.pdf

Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) erläuterte, dass die kalte und trockene Luft in der Fleischverarbeitung ganz offensichtlich eine Ausbreitung des Coronavirus massiv befördere. „Wissenschaftler der Universität Bonn haben rausgefunden, dass die Ursache für das Infektionsgeschehen auch darin besteht, dass die Luft in den Schlachthäusern nicht gefiltert und wenig ausgetauscht wird. So schnell wie möglich müssen in der EU die Belüftungssysteme von Schlachthöfen überprüft und nachgerüstet werden. Wir brauchen jetzt schnell unter anderem eine verpflichtende und systematische Testung aller Mitarbeiter in Schlachtbetrieben in der gesamten Europäischen Union. Die Abstands- und Hygieneregelung sollten für Schlachtbetriebe außerdem nochmal verschärft und stärker kontrolliert werden als zum Beispiel in anderen Bereichen. Die vielen, europaweiten Ausbrüche in den Betrieben sind außerdem ein deutlicher Warnhinweis für eine drohende zweite Welle im Herbst und Winter“, so der Arzt und Europaabgeordnete.

Dennis Radtke, sozialpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion ergänzte, dass darüber hinaus auch die Unterbringung der Mitarbeiter und ihr Beschäftigungsstatus ein großes Problem ist. „Die Tatsache, dass viele Mitarbeiter nicht in der eigentlichen Firma angestellt sind, sondern für Subunternehmer arbeiten und zum Teil scheinselbstständig sind, führt offensichtlich zu riesigen Problemen. Wir brauchen daher unternehmerische Verantwortung beim Auftraggeber auch für sogenannte Subunternehmer. Dies geht nur über eine EU-weite Nachunternehmerhaftung für diese Branche. Gerade bei on-site Werkverträgen müssen die auftraggebenden Unternehmen für die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten von Subunternehmen haftbar gemacht werden“, so Radtke.

Dass sich die Firma Tönnies geweigert hat die Mitarbeiterdaten herauszugeben und sich dabei auf die Datenschutzgrundverordnung beruft ist Sicht der beiden Europaabgeordneten ein Skandal. „Unsere Experten haben unmittelbar klargestellt, dass die Datenschutzgrundverordnung natürlich Ausnahmen für den Infektionsschutz vorsieht. Dies muss europaweit schnell klargestellt werden“, so Liese und Radtke.

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