Richtige Lehren aus der Krise / Europäische Zusammenarbeit unverzichtbar

Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Vorschlag der Kommission zur Änderung am EU-Katastrophenschutzverfahren mit einigen Änderungen angenommen. Mit dem Unionsverfahren unterstützt, koordiniert und ergänzt die Europäische Union die entsprechenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes. „Katastrophen kennen keine Grenzen und können ein oder mehrere Länder ohne Vorwarnung gleichzeitig treffen. Gerade die Coronakrise hat uns gezeigt, dass wir im Bereich Katastrophenschutz noch besser zusammenarbeiten müssen als bisher, um unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine verbesserte Zusammenarbeit ist daher grundsätzlich richtig, um auch in Zukunft auf Krisen wie Pandemien besser vorbereitet zu sein als bisher. Gerade die gemeinsame Beschaffung von lebenswichtigen Produkten wie Masken, medizinischem Gerät oder auch Medikamenten und Impfstoffen zeigt, wie wichtig und wertvoll europäische Zusammenarbeit ist. Dass bei Katastrophen wie Waldbränden, Überflutungen oder eben Pandemien Hilfe aus Ländern wie Russland oder China eher vor Ort einsetzbar ist, als die Hilfe der europäischen Partner, darf nie wieder passieren“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese.  Aktuell ist das Instrument besonders wichtig, um schon jetzt die Versorgung mit Impfstoffen gegen Covid-19 zu sichern. „Die Europäische Kommission nutzt den Mechanismus um Vorverträge mit den Impfstofffirmen abzuschließen, damit im Falle einer Zulassung der Impfstoff auch wirklich den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht.“

Liese machte deutlich, dass die Verantwortung für den Katastrophenschutz nach den Verträgen natürlich weiterhin den EU-Mitgliedstaaten obliege, in Deutschland sogar bei den Bundesländern. „Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten steht außer Frage. Die Sorgen mancher deutschen Bundesländer halte ich dennoch für zumindest teilweise übertrieben. Europäische Katastrophenhilfe muss im Notfall auch in unserem föderalen System schnell und unkompliziert erfolgen, ohne die Kompetenz und Verantwortung der zuständigen Behörden vor Ort in Frage zu stellen. Dies ist durch entsprechende Änderungsanträge aus dem Haushaltsausschuss klargestellt“, so Liese.

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