Richtige und wichtige Vorschläge um zukünftige grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen wie Covid-19 gemeinsam besser zu bekämpfen / Wir brauchen echte Gesundheitsunion

Die Europäische Kommission hat heute ihr sogenanntes Lessons learned Paket vorgestellt, um zukünftig grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen wie Covid-19 besser gemeinsam bekämpfen zu können. Der gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese begrüßte die Vorschläge ausdrücklich. „Die vergangenen Monate haben uns vor Augen geführt, dass wir bei Gesundheitsbedrohungen gemeinsam viel besser zusammenarbeiten können und müssen. Wir brauchen eine echte Europäische Gesundheitsunion wie sie meine Fraktion und das Europäische Parlament schon im Sommer gefordert haben. Die Vorschläge sind hierfür ein erster wichtiger und richtiger Schritt,“ so Liese.

Das Paket umfasst unter anderem einen Vorschlag für eine neue Verordnung über grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, die die bestehende Richtlinie ersetzen soll und die Möglichkeit der Ausrufung eines EU-Gesundheitsnotstandes. „Dies ist wirklich notwendig. Bei der Covid-19-Pandemie haben wir uns zu sehr auf die WHO verlassen. Obwohl ich die Arbeit der WHO sehr schätze, muss man leider anerkennen, dass die WHO im Zuge der Pandemie auch Fehler gemacht hat. Meiner Meinung nach hat die WHO unter dem Druck Chinas den Gesundheitsnotstand zu spät erklärt. Daher ist es sehr wichtig, in künftigen ähnlichen Situationen die Möglichkeit zu haben, auf europäischer Ebene zu handeln", so der Arzt und Europaabgeordnete.

Das Europäische Zentrum für Seuchenbekämpfung (ECDC) soll außerdem ebenso wie die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) neue Kompetenzen erhalten. "Eine Stärkung des ECDC ist zwingend notwendig. In vielen Mitgliedstaaten haben wir viel stärkere Zentren für die Krankheitsbekämpfung. Das deutsche Robert-Koch-Institut zum Beispiel hat doppelt so viele Mitarbeiter wie das ECDC und ist nur für Deutschland zuständig. Effektivere Reaktionsmöglichkeiten auf europäischer Ebene werden durch die nun vorgesehene Möglichkeit für Empfehlungen an die Mitgliedstaaten sowie durch mehr Verantwortung und Personal für das ECDC erreicht“, so Liese.

Eine Stärkung des Mandats ist auch für die EMA vorgesehen. Sie soll unter anderem das Risiko eines Mangels an lebenswichtiger Medizin und medizinischen Geräten besser überwachen und mindern können.  „Insbesondere Engpässe bei medizinischem Material waren zu Beginn der Pandemie ein riesiges Problem. Als ich im März und April aufgrund der Pandemie wieder als Arzt gearbeitet habe, war eine der sehr schmerzlichen Erfahrungen, dass wir keine Schutzmasken hatten, als wir die Patienten behandelt haben. Für mich persönlich war dies eine unangenehme Erfahrung; für viele Ärzte in Italien bedeutete es, dass sie an Covid-19 sterben mussten. Dies darf nie wieder geschehen und deshalb müssen Engpässe schneller erkannt und behoben werden. Die EMA ist hierfür die geeignete Stelle“, kommentiert Liese.

„Die Europäische Kommission hat durch ihre heutigen Vorschläge die Weichen dafür gestellt, dass wir zukünftig bei Gesundheitsbedrohungen besser zusammenarbeiten und besser vorbereitet sind. Ich hoffe, dass wir diese Vorschläge nun gemeinsam mit den Mitgliedstaaten schnell umsetzen können. Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass Europa auf diese Art von Gesundheitsbedrohung nicht vorbereitet war. Diejenigen, die in der Vergangenheit immer argumentiert haben, dass Gesundheit eine rein nationale Angelegenheit bleiben sollte, lagen falsch", so Liese.

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