Erfolg durch hartes Arbeiten und nicht durch Meckern / Dass Europa Impfstoff zu spät bestellt hat und zu wenig Geld aufgewendet hat, ist vor allem ein Mythos / Nicht alles perfekt, aber andere hätten mehr Grund, Fehler einzugestehen

„Die vorzeitige Inbetriebnahme des BioNTech-Werks in Marburg ist ein großer Erfolg und ein Zeichen, dass Anpacken wichtiger ist als Meckern. In den letzten Monaten haben die Verantwortlichen von BioNTech sowie die Vertreter von Bundes-, und Landesregierung sowie EU hart daran gearbeitet, die Inbetriebnahme möglich zu machen. In vielen Gesprächen u.a. mit der Firma BioNTech und der hessischen Landesregierung, habe ich versucht, einen kleinen Beitrag zu leisten. Das Werk liegt mir am Herzen, weil es ein Game Changer für Deutschland und Europa in der Pandemiebekämpfung ist und weil ich es während meiner Zeit als Medizinstudent in Marburg einmal persönlich besichtigt habe. Das Beispiel zeigt, was jetzt getan werden muss: Die Inbetriebnahme erfolgte nicht durch Meckern gegenüber der Pharmaindustrie oder den politisch Verantwortlichen in Land, Bund und EU, sondern durch hartes Arbeiten“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zur Impfstoffbeschaffung räumte Peter Liese mit zwei Mythen auf.
„Es heißt immer, die Europäische Union habe zu spät bestellt. Aber für die Verzögerung bei der Vertragsunterzeichnung gab es Probleme, die nicht von der Europäischen Kommission und auch nicht von BioNTech zu verantworten sind. Es war der Partner Pfizer, der sich über Monate geweigert hat, die europäischen Haftungsregeln zu akzeptieren. Und ich habe noch niemanden getroffen, der sagt, es sei eine gute Sache, wenn sich europäische Bürgerinnen und Bürger vor europäischen Gerichten nicht dagegen wehren können, wenn eine Firma einen Fehler macht und sie dadurch zu Schaden kommen. Außerdem hat Kanada, das immer als Beispiel für frühzeitiges und ausreichendes Bestellen bei BioNTech/Pfizer genannt wird, derzeit weniger Menschen geimpft als die meisten EU-Mitgliedsstaaten. Das liegt daran, dass die USA ein Exportverbot verhängt haben und aus der EU die gesamte Welt versorgt wird“, so der Europaabgeordnete und Arzt.

„Bei Zweitimpfungen liegen Deutschland und andere EU-Länder klar vorne. Der zweite Mythos behauptet, die Europäische Union habe nur 2,7 Milliarden Euro in die Versorgung investiert, andere sehr viel mehr. Dabei wird verkannt, dass die Europäische Union mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeitet. Aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) hat die Europäische Kommission frühzeitig 2,7 Milliarden Euro investiert. Die Mitgliedsstaaten sind aber für die Finanzierung der konkreten Lieferungen verantwortlich und dankenswerter Weise hat eine belgische Staatssekretärin die Preise getwittert.

Quelle: Eva, De Bleeker, https://www.hln.be/binnenland/zoveel-gaan-we-betalen-voor-de-coronavaccins-staatssecretaris-zet-confidentiele-prijzen-per-ongeluk-online~a3dceef4/?referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F.

Und bisher hat niemand diesen Tweet dementiert. Das bedeutet, dass die Europäische Union gemeinsam über 22 Milliarden Euro für die Impfstoffversorgung ausgibt1. Es ist gut, wenn Ursula von der Leyen wie heute im Plenum des Europäischen Parlaments nicht den Eindruck vermittelt, als sei alles perfekt gelaufen. Ich verstehe, dass die Menschen frustriert und wütend sind, dass es nicht schneller geht. Aber viele, die jetzt in der Politik am lautesten kritisieren, waren in der Zeit, als es um die Impfstoffbeschaffung ging, vor allem damit beschäftigt, die Gefahren von Corona kleinzureden. Das Kanzleramt hat gute Vorschläge gemacht, die Verantwortlichen in den Ländern, zu denen in drei Bundesländern auch die FDP gehört, haben durch ihre ablehnende Haltung gegenüber den Maßnahmen, einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass wir jetzt in Deutschland über 60.000 Tote haben. Keiner ist in dieser Pandemie fehlerfrei, aber im Gegensatz zu Angela Merkel und Ursula von der Leyen haben die, die die größten Fehler gemacht haben, sich noch nicht entschuldigt.
Jetzt ist es an der Zeit anzupacken. Ich fordere einen effektiven Schutz vor den Mutationen durch viel bessere europaweite Kontrollen an den Grenzen, eine schnelle Vertragsunterzeichnung zwischen der EU Kommission und der Firma Novavax, die kürzlich gute Ergebnisse vorgelegt hat, und umfassende Zusammenarbeit, um die Impfstoffe so schnell wie möglich an die neuen Mutationen anzupassen“, so Liese.  


1 In diesen Zahlen sind die Lieferungen von Sanofi enthalten, weshalb die Zahl verringert werden muss, aber sie muss dann wieder erhöht werden, weil mittlerweile ja auch Verträge mit Novavax und Valneva abgeschlossen wurden bzw. kurz vor dem Abschluss stehen.

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