Unterstützung für Position der Bundesregierung / Sebastian Kurz tritt völlig unzulässigerweise als Ankläger auf, er ist ein Bittsteller / Neuverteilung erst möglich, wenn in den Staaten, die die richtige Entscheidung getroffen haben, die Impfkampagne richtig ins Rollen geraten ist  


„Ich unterstütze mit Nachdruck die Position der deutschen Bundesregierung, keine Debatte über eine Neuverteilung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union anzustoßen. Die Kritik von Sebastian Kurz an der Impfstoffverteilung ist unberechtigt. Grund für die Klagen sind Fehler seiner Regierung und den Regierungen der Unterstützer. Die innereuropäische Impfstoffverteilung ist sehr transparent und Bundeskanzler Kurz sollte deshalb nicht als Ankläger auftreten. Vielmehr ist hier etwas Selbstkritik angebracht. Ich kann es der Bevölkerung in Deutschland nicht vermitteln, dass manche Mitgliedstaaten, die auf den BioNTech-Impfstoff gesetzt haben, jetzt unter der Fehlentscheidung anderer Mitgliedstaaten leiden sollen, die aus unterschiedlichen Gründen ihre Impfstoffkontingente nicht komplett abrufen wollten, obwohl sie die Möglichkeit hatten.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP -Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese anlässlich der Debatte über die Verteilung der Impfstoffe innerhalb der Europäischen Union.

Einige Mitgliedstaaten, darunter Österreich, hatten weniger BionNTech-, bzw. Moderna-Impfstoff bestellt, als ihnen nach dem Verteilschlüssel pro Kopf der Bevölkerung zugestanden hätten. Diese Mitgliedstaaten, angeführt vom österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, beschweren sich nun darüber, dass sie bei der Verteilung „zu kurz“ gekommen seien. Bundeskanzler Kurz hatte daraufhin auf die Entlassung des österreichischen Beamten Clemens Martin Auer gedrängt, der als Co-Vorsitzender dem Gremium vorstand, das gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Impfstoffbeschaffung und -verteilung für die Mitgliedstaaten regelt.

„Über die gesamten letzten Monate hat Deutschland mit anderen Mitgliedstaaten auf den BioNTech-Impfstoff gesetzt. Wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt die deutsche Bundesregierung sich nicht bereit erklärt hätte, BioNTech-Impfstoff, im Zweifel auch über den Anteil an der Bevölkerung hinaus, zu kaufen, wäre möglicherweise der Vertrag zwischen Kommission und dem Unternehmen gar nicht zustande gekommen. Dass andere Mitgliedstaaten diesen Impfstoff nicht, oder nicht im gleichen Maße, wollten, darf die deutsche Bevölkerung jetzt nicht ausbaden. Die Kritik an der Impfstoffverteilung finde ich unangemessen. Die gemeinsame europäische Impfstoffbeschaffung war und ist richtig und klar ist, dass jetzt auch eine Lösung im Sinne der europäischen Solidarität für die die Länder gefunden werden muss, die keinen oder weniger BioNTech-Impfstoff wollten und nun unter den Lieferschwierigkeiten von AstraZeneca besonders leiden. Das kann aber erst dann geschehen, wenn die Impfungen in den Ländern wie Deutschland besser laufen, die von Anfang an auf den richtigen Impfstoff gesetzt haben“, so der Arzt und Europaabgeordnete.

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