Wir müssen unabhängiger von China und der WHO werden und aus den Problemen der Pandemie Lehren ziehen // Neue Institution zur Beschaffung von Impfstoffen und anderen wichtigen Materialien muss dringend schnell geschaffen werden

Die Europäischen Institutionen werden in dieser Woche drei wichtige Entscheidungen zur Bekämpfung von zukünftigen Pandemien treffen. Das Europäische Parlament wird am Mittwoch zwei Gesetzgebungsverfahren in erster Lesung annehmen. Es geht um die Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und eine Verordnung zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren.

„Mit dieser Verordnung wollen wir unabhängiger von China und der WHO werden. Zu Beginn der Pandemie war es ein riesiges Problem, dass die WHO vor allem auf Druck Chinas den internationalen Gesundheitsnotstand zu spät ausgerufen hat. Bei aller Wichtigkeit der WHO - Europa darf beim nächsten Mal nicht so abhängig sein. Deswegen unterstütze ich den Vorschlag mit Nachdruck. Das ECDC muss gestärkt werden, weil wir mehr gemeinsames Handeln in zukünftigen Pandemien brauchen. Die Agentur in Stockholm hat weniger als die Hälfte der Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts und soll damit ganz Europa mit notwendigen Daten und Analysen und Vorschlägen versorgen. Das ist schlicht unmöglich. Deswegen muss das ECDC gestärkt werden“, betont Peter Liese, Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).

Mittwoch wird Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen dann einen Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Institution vorstellen. In ihrer Rede zur Lage der Union wird sie HERA aus der Taufe heben. HERA steht für „European Health Emergency Preparedness and Response Authority”. Damit will die EU mit den USA gleichziehen und in Zukunft schneller Impfstoffe und andere wichtige Produkte beschaffen.

„Die Impfkampagne in der Europäischen Union ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres aus vielen Gründen schwierig gewesen. Das Exportverbot Großbritanniens und der USA hat viel Probleme verursacht. In Zukunft müssen wir da härter reagieren. Ein Problem war, das Pfizer sich zunächst geweigert hat, dem europäischen Haftungsrecht nachzukommen. Dieses Problem ist mittlerweile gelöst. Pfizer haftet nach europäischen Recht. Problematisch war aber auch, dass die Strukturen in der Europäischen Union kompliziert waren und eine schnelle Entscheidung erschwert haben. Die USA können seit 2006 auf eine Agentur namens US-BARDA zurückgreifen. Hier werden schon in Nicht-Krisenzeiten erhebliche Mittel in den Aufbau von Strukturen investiert und in Krisenzeiten kann schnell sehr viel Geld mobilisiert werden. So eine Institution brauchen wir dringend, damit wir in einer Krise schneller und besser reagieren können“, erklärte Liese.

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