Umweltausschuss nimmt Änderungsanträge an

Bei seiner letzten Sitzung in Straßburg hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments umfassende Änderungen am Kommissionsvorschlag zur Förderung erneuerbarer Energien vorgeschlagen. Sehr große Aufmerksamkeit fanden die Vorschläge zu den Biokraftstoffen. Es wurden allerdings auch eine Reihe von anderen Themen behandelt und konkrete Änderungsvorschläge angenommen. Der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese weist darauf hin, dass der Ausschuss substanzielle Änderungen am Kommissionsvorschlag zum Thema Heizen mir erneuerbaren Energien angenommen hat. Auf Drängen des Zentralverbandes des deutschen Handwerks und insbesondere des Installateurshandwerks, wurde ein Vorschlag der Europäischen Kommission zum Thema Ausbildung und Zertifizierung abgeändert.

Die Installateure in Deutschland fürchten, dass ihre bewährte Ausbildung, inklusive des Meisterbriefes, durch eine zwangsweise europäische Zertifizierung unterlaufen werden könnte. Sie befürchten auch zusätzliche bürokratische Hürden und Kosten für Installateure, die sich heute schon im Bereich erneuerbare Energien engagieren. Deshalb hat Peter Liese gemeinsam mit anderen Abgeordneten vorgeschlagen, die obligatorische europäische Zertifizierung zu streichen und die Mitgliedstaaten lediglich zu verpflichten, im Bereich erneuerbare Energien die Ausbildung zu fördern. Dies kann durch Zertifizierung, aber auch durch die bewährten nationalen Ausbildungssysteme geschehen. Auch nahm der Ausschuss Änderungsanträge zur Schaffung eines wirklichen Binnenmarkts für erneuerbare Energien an. Die deutsche Heizungsindustrie klagt darüber, dass z.B. in Spanien und Frankreich bestimmte Produkte zum Heizen und zur Warmwasserbereitung mit Solarenergie nicht zugelassen sind und man erst durch aufwändige Klagen den Zutritt zu diesen Märkten erreichen konnte. Deshalb sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Produkte zur Verwendung erneuerbarer Energien ohne Marktbarrieren zuzulassen. Auch dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

"Die Öl- und Gaspreise explodieren. Deswegen müssen wir jetzt so schnell wie möglich den Anteil erneuerbarer Energien, insbesondere im Wärmebereich, erhöhen. Was wir zurzeit bei den Benzinpreisen erleben, wird im Winter bei den Öl- und Gaspreisen noch stärker durchschlagen. Deswegen ist es wichtig, dass die europäischen Regelungen nationale Bürokratie abbauen und keine neue europäische Bürokratie aufbauen. Wir brauchen dringend kostengünstige Systeme zum Heizen mit Sonne, Biomasse und Erdwärme. Die Industrie und das Handwerk sind dazu bereit, die Politik muss jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen", erklärte Peter Liese.

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