Kommission schlägt höheres Ziel und klare Regeln vor / Vorsichtiger Ansatz zu Ökodesign, aber weitere Produkte werden erfasst

Richtige Priorität, aber Regeln zu Erneuerbaren trotzdem verbesserungswürdig

„Es ist sehr gut, dass die Europäische Kommission Ernst macht mit dem Prinzip, „Energieeffizienz zuerst“. Energieeffizienz ist der kostengünstige Teil der Energiewende. Wir haben in den vergangenen Jahren oft mehr als eine Milliarde Euro am Tag für den Import fossiler Brennstoffe ausgegeben, dieses Geld ist bei unseren Handwerkern und der heimischen Industrie besser aufgehoben.“ So reagierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese auf den Vorschlag der  Kommission, zum so genannten Winterpaket.

Neben vielen anderen Vorschlägen zur Zukunft der Energiepolitik wird darin die Anhebung des Energieeffizienzziels von 27% auf 30% für das Jahr 2030 vorgeschlagen. Die Kommission schlägt vor, die wesentlichen Elemente der Energieeffizienzrichtlinie zu verlängern und zwar auch über die Zeit von 2030 hinaus. „Ich setzte mich für die Umsetzung des Vorschlags ein, denn damit wird für Bürger und Investoren Klarheit geschaffen: Wer in Europa auf Energieeffizienz setzt, bekommt Rückenwind. Persönlich halte ich es auch für richtig, dass die Kommission ein verbindliches Ziel vorschlägt, dies erhöht die Planungssicherheit und sowohl Kommissionspräsident Juncker, als auch Kommissar Cañete, haben dies vor ihrer Wahl vor zwei Jahren angekündigt. Man sollte Politiker nicht dafür kritisieren, dass sie Versprechen einhalten.“

Teil des Pakets ist auch ein neuer Arbeitsplan für die Ökodesign Richtlinie. 7 Produkte sollen in Zukunft neu von Energieeffizienzstandards erfasst werden:  Produkte der Gebäudetechnik, Wasserkocher, Handtrockner, Aufzüge, Solaranlagen, Kühlkontainer und Hochdruckreiniger. Allein durch die Regulierung von Gebäudetechnik geht man davon aus, dass bis zu 30 Terrawattstunden Strom pro Jahr gespart werden kann. Umstrittene Produkte wie Duschköpfe oder Toaster, werden nicht erfasst. „Ich halte dies für einen klugen und ausgewogenen Kompromiss, der Vorschlag entspricht exakt der Linie der EVP-Fraktion.“ Kritisch sieht Liese die Vorschläge der Kommission zur weiteren Förderung der erneuerbaren Energien.

„Auch wenn es richtig ist, die Energieeffizienz nach vorne zu stellen, weil bei den erneuerbaren Energien in den letzten Jahren Probleme  z.B. durch die hohen Kosten, durch die Destabilisierung des Netzes und bei der Akzeptanz der Bevölkerung, zum Beispiel für Windkraft aufgetreten sind, werden wir Klimaschutz und Reduzierung der Importabhängigkeit trotzdem nicht mit Energieeffizienz alleine schaffen. Wir brauchen zusätzlich die erneuerbaren Energien. Hier ist der Vorschlag der Kommission relativ schwach und aus deutscher Sicht müssen wir ihn sicher im Parlament und im Ministerrat nachbessern. Wir müssen vermeiden, dass das EU-Ziel von 27% vor allen Dingen durch Staaten wie Deutschland erreicht wird. Auch Länder wie Polen müssen in Zukunft statt auf Kohle, auf erneuerbare Energien setzen“, so Liese.