Auch Südwestfalen kann von den Geldern profitieren

Die wirtschaftsschwachen Regionen in der Europäischen Union werden in den nächsten sieben Jahren mit insgesamt 308 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt gefördert. Auf Deutschland entfallen dabei 22,6 Mrd. Euro an Regional- und Strukturhilfen. Größter Nutznießer ist Sachsen mit 4,86 Mrd. Euro. Nordrhein-Westfalen erhält 2 Mrd. Euro.

Die Gelder aus dem europäischen Regionalfond werden ab dem 01.01.2007 grundsätzlich auch für Südwestfalen zur Verfügung stehen. Damit wird die bisherige Begrenzung der Mittelvergabe auf bestimmte Regionen, vor allem das Ruhrgebiet, aufgehoben.

Gefördert werden sollen mit den Strukturhilfen unter anderem Forschung und Entwicklung, er Ausbau der Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und der Umweltschutz.

Für die Umsetzung des Programms ist das Wirtschaftsministerium NRW unter Ministerin Christa Thoben verantwortlich.

Die Mittel sind aber nach wie vor sehr begrenzt. Ein großer Teil wird trotz der Aufhebung der Begrenzung weiter ins Ruhrgebiet fließen und 2 Milliarden Euro in 7 Jahren, also 280 Millionen Euro pro Jahr, sind gemessen am Landeshaushalt, der für das Jahr 2006 rund 48,5 Mrd. € ausmacht, eine relativ geringe Summe, es sind nur 0,59 Prozent des Landeshaushaltes.

Daher kann nicht jedes Projekt gefördert werden. Auf keinen Fall können Städte, Gemeinden und Kreise mit diesem Geld ihre Haushalte sanieren. Wichtig ist, dass sich Antragsteller zunächst intensiv mit den Kriterien beschäftigen, bevor sie einen Antrag stellen, oder gar mit dem Geld rechnen.

In den vergangenen Jahren waren die Gelder in den vor allem ins Ruhrgebiet und in einige wenige andere besonders bevorzugte Regionen geflossen. Diese Beschränkung auf einzelne Regionen hat die neue CDU-FDP-Landesregierung aufgehoben.

Um über die praktischen Fragen zu informieren und die Interessen der Region wirkungsvoll zu vertreten, plant der CDU-Bezirksverband eine Informationsveranstaltung mit NRW-Europaminister Michael Breuer am 24.08.2006.

Aktuelle Informationen können direkt auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen http://www.ziel2-nrw.de/ eingeholt werden.

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