Ein Teil der Mittel kann und muss nach Südwestfalen fließen
Das Europäische Parlament hat bei seiner letzten Sitzung in Straßburg dem Vorschlag der Europäischen Kommission für den neuen europäischen Strukturfonds 2007 bis 2013 mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Durch den Strukturfonds sollen einerseits wirtschaftlich schwache Regionen unterstützt werden, andererseits aber  in ganz Europa die Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden. Nach Berechnungen von Experten werden 2 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen.

Anders als in der Vergangenheit ist die so genannte mikrobiographische Begrenzung aufgehoben, d.h. Gelder können in ganz NRW beantragt und genehmigt werden. In der Vergangenheit gab es eine starke Konzentration auf das Ruhrgebiet. In Südwestfalen konnten Kommunen und Unternehmen nicht vom europäischen Regionalfonds profitieren.

Die Neuausrichtung der europäischen Strukturpolitik bedeutet eine große Chance für Südwestfalen. Viele Vertreter von Kommunen und aus der Wirtschaft haben sich zurecht beschwert, dass Investitionen nur deshalb ins Ruhrgebiet gegangen sind, weil dort europäische Fördermittel beantragt werden konnten, in Südwestfalen jedoch nicht. Dies wird sich nun ändern.

Eine Zuweisung der Mittel nach Südwestfalen ist keinesfalls garantiert. Viele Projekte werden durch die Landesregierung ausgeschrieben, und derjenige bekommt den Zuschlag, der den besten Vorschlag vorlegt.

Das heißt, wir müssen in Südwestfalen jetzt ge-meinsam an dem Thema arbeiten und gute Vorschläge vorlegen. Auf keinen Fall kann alles, was wünschenswert ist, europäisch finanziert werden.

Entscheidend für die Vergabe der Mittel ist die Landesregierung NRW. Um der Landesregierung die Anliegen Südwestfalens deutlich zu machen und potenziellen Antragstellern aus Kommunen und Wirtschaft die Prioritäten der Landesregierung deutlich zu machen, hat der CDU-Bezirksverband eine Veranstaltung am 24. August 2006 um 19:00 Uhr mit NRW-Europaminister Michael Breuer.

Das Informationsforum wird in Neuenrade stattfinden. Michael Breuer wird an diesem Tag aktuell die neuesten Informationen überbringen können, da exakt an diesem Datum die Landesregierung ihre genauen  Pläne für die Vergabe der Mittel vorlegen wird.

Südwestfalen kann und muss vom europäischen Regionalfonds profitieren, aber damit wir erfolg-reich sind, müssen wir uns alle gemeinsam sehr engagieren.

Weitere Informationen gibt es auf der Homepage www.ziel2-nrw.de.

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