Verteilung der EU-Mittel läuft besser als erwartet / Keine Engpässe bei Unternehmen / Preise unter den Erwartungen / 45,56 Millionen Euro an Kreise in Südwestfalen / Zusätzlich Wiederherstellung von Landstraßen

Ende 2007 war die Freude groß. Die Europäische Kommission hat nach intensiver Prüfung 166,9 Millionen Euro an Bundesfinanzminister Steinbrück überwiesen, um den von Kyrill geschädigten Kommunen in Deutschland zu helfen. Schnell wurde klar, dass der Löwenanteil der Mittel in NRW und vor allem in Südwestfalen ausgegeben wird. In den Monaten Februar, März und April zeichneten sich jedoch gravierende Probleme ab. Durch die sehr kurzen Fristen, die einerseits die Europäische Kommission, aber auch die Landesregierung und die Bezirksregierung in Arnsberg gesetzt hatten, sahen sich viele Kommunen in Südwestfalen vor unlösbare Aufgaben gestellt. Es bestand die Gefahr, dass überhaupt nicht genügend Unternehmen zur Verfügung stehen, um z.B. Straßen und Waldwege zu reparieren. Außerdem befürchtete man durch die hohe Nachfrage eine drastische Erhöhung der Kosten für Straßen- und Wegebau in der Region. In vielen Gesprächen mit der Europäischen Kommission, der Landesregierung, der Bezirksregierung und den betroffenen Kreisen und Kommunen hat sich der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese dafür eingesetzt, ein möglichst unbürokratisches Verfahren anzuwenden. Dies gelang nur teilweise, aber viele Befürchtungen haben sich nicht bestätigt.

Die Ausschreibungen laufen, nach Auskunft der Bezirksregierung, der Kreise und vieler Kommunen sehr positiv. Das Problem, dass keine Unternehmen zur Verfügung stehen, existiert gar nicht, und die Preise liegen teilweise deutlich unter den angenommen Summen. "Ich freue mich, dass die Probleme bei Abwicklung der Mittel geringer sind als noch vor drei oder vier Monaten angenommen, trotzdem ist die zweckentsprechende Vergabe der Mittel für viele Kommunen eine Herkulesaufgabe. Ich bedanke mich bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen, die teilweise enorme Anstrengungen unternommen haben und noch unternehmen", so Liese.

Sehr unterschiedlich sind die Kommunen mit der Möglichkeit umgegangen, auch Schäden, die im Privatwald entstanden sind, zu ersetzen. Laut der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen ist es den Kommunen freigestellt, Schäden an privaten Wegen zu ersetzen, wenn die Wiederherstellung des Weges im "öffentlichen Interesse" ist. "Ich freue mich, dass viele Kommunen von der Möglichkeit großzügig Gebrauch gemacht haben, denn schließlich sind die privaten Waldbauern am meisten von der Katastrophe betroffen. Hier wird es sicherlich auch wichtig sein, das Landesprogramm, dass sich auf private Waldbauern konzentriert, so gut es geht auszunutzen", so Peter Liese.

In den fünf Kreisen Südwestfalens werden insgesamt 45.561.165 Euro zur Verfügung gestellt. Zusätzlich zu diesen 45,56 Mio. Euro investiert der Landesbetrieb Straßenbau einen zweistelligen Millionenbetrag für die Wiederherstellung von Landstraßen in der Region.

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