Initiativen zur Klimaneutralität, Flugverkehr und Seeverkehr gefordert / Südwestfalen bester Bezirk in NRW / Olpe landesweit bester Kreis


 „Besser erklären reicht nicht“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl. „Wir müssen bei den Themen Internet und Klimaschutz den Kurs ändern. Wir müssen die Anliegen der jungen Menschen ernster nehmen und sie respektieren,“ so Liese. Bei den Wählern unter 30 sind CDU/CSU bei der Europawahl nur auf 15 Prozent gekommen. „Dieses Ergebnis muss ein Weckruf sein. Ich bedaure, dass ich meine Bedenken über die Art und Weise, wie wir beim Thema Urheberrecht kommuniziert haben nicht energischer vorgetragen habe und ich bedaure auch, dass ich beim Klimaschutz persönlich nicht mutiger war. Ich habe intern viele Initiativen angestoßen, aber aus meiner Sicht zu wenig Unterstützung erfahren“, so Liese, der in seinem Bezirk mit 34,9 Prozent noch relativ gut abgeschnitten hat und in seinem Heimatkreis Hochsauerland mit 41,6 Prozent auf dem gleichen Niveau lag wie bei der Bundestagswahl, obwohl die CDU bei der Europawahl bundesweit 4 Prozent schlechter lag. Das Ergebnis in Lieses Bezirk ist das Beste aller acht Bezirke in Nordrhein-Westfalen. „Das alles ist für mich ein schwacher Trost, denn ich hätte mir auch vor Ort ein besseres Ergebnis gewünscht, aber es zeigt, dass ich mit meiner Linie innerhalb der CDU richtig liege.

Wir müssen jetzt relativ schnell beim Klimaschutz konkrete, positive Positionen beziehen. Unserer Fraktion in Brüssel ist schon seit März dafür, dass wir das Ziel der Klimaneutralität in Europa unterstützen. Die Bundesregierung und insbesondere der CDU-Teil müssen sich dem jetzt schnell anschließen. Es war peinlich zu sehen, wie Präsident Macron und andere Staats- und Regierungschefs hier wesentlich progressiver als Deutschland waren. Wir müssen dringend den Flugverkehr stärker zur Verantwortung ziehen und umweltfreundliche Verkehrsträger entlasten. Dazu muss der Flugverkehr, der bisher nur 15 Prozent seiner Zertifikate im Emissionshandel ersteigern muss und 85 Prozent kostenlos erhält, stärker einbezogen werden. Es kann nicht sein, dass ein Kegelklub oder eine Familie aus Duisburg, die ein langes Wochenende planen, günstiger nach Mallorca fliegen kann, als in Südwestfalen zu machen. Und wir müssen den Seeverkehr, nicht nur was den Klimaschutz-, sondern was den Umweltschutz insgesamt angeht, stärker zur Verantwortung ziehen. Die Schiffe verbrennen oft den letzten Dreck und haben keine vernünftige Abgasreinigung. Das muss sich dringend ändern," so Liese.

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