Anhänger der Vollmitgliedschaft werden weniger Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei angenommen. Deutlicher als in den vorherigen Resolutionen wird der EU-Beitrittskandidat kritisiert. Die Abgeordneten wiesen mit Nachdruck darauf hin, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei immer noch nicht geschützt ist. Es gebe häufige Sperrungen von Websites und Druck auf kritische Presseorgane, inklusive Prozesse gegen kritische Journalistinnen und Journalisten. Sehr deutlich wird auch die mangelnde Religionsfreiheit kritisiert.

Anhänger der Vollmitgliedschaft werden weniger

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei angenommen. Deutlicher als in den vorherigen Resolutionen wird der EU-Beitrittskandidat kritisiert. Die Abgeordneten wiesen mit Nachdruck darauf hin, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei immer noch nicht geschützt ist. Es gebe häufige Sperrungen von Websites und Druck auf kritische Presseorgane, inklusive Prozesse gegen kritische Journalistinnen und Journalisten. Sehr deutlich wird auch die mangelnde Religionsfreiheit kritisiert.

Es zeigt sich immer mehr, dass der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei falsch war. Die Grundrechte der Pressefreiheit und der Religionsfreiheit sind Voraussetzung für einen Beitrittsprozess und sind nicht verhandelbar. In Deutschland werden wie selbstverständlich Moscheen gebaut, weil wir Religionsfreiheit haben, aber in der Türkei können christliche Kirchen seit Jahren nicht gebaut werden. Die Religionsfreiheit ist aber keine Einbahnstraße.

Besorgt sind die Abgeordneten auch über die Zunahme der sogenannten Ehrenmorde. Zu der Frage, ob die Türkei am Ende der Verhandlungen beitreten sollte oder nicht, macht das Parlament keine klare Aussage.

Hier hätte ich mir selbstverständlich gewünscht, dass wir den Weg vorgeben und nicht mehr von "Beitritt", sondern der "privilegierten Partnerschaft" sprechen. Es ist aber ein großer Erfolg, dass ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der den Beitritt als Ziel aller Beteiligten festgelegt hätte, abgelehnt wurde, das heißt, die Anhänger einer Vollmitgliedschaft werden weniger. Die Diskussion im Europäischen Parlament ist offen, und es wird eine entscheidende Frage sein, wie die Europawahl am 7. Juni ausgeht.

Ich bin für eine privilegierte Partnerschaft und gegen eine Vollmitgliedschaft. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist den Menschen nicht vermittelbar. Das spricht nicht gegen den Reformprozess. Wir müssen die demokratischen Kräfte in der Türkei unterstützen und das Parlament stellt ausdrücklich fest, dass die Modernisierung der Türkei zuallererst im Interesse der Türkei und der türkischen Gesellschaft liegt. Auch auf dem Weg zu einer privilegierten Partnerschaft können und müssen wir den Reformprozess unterstützen.

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