Fortschrittsbericht zur Türkei 2014 verabschiedet / Europäisches Parlament gegen Öffnung weiterer EU-Beitrittskapitel für die Türkei

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg den Fortschrittsbericht 2014 über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verabschiedet. Die Abgeordneten lehnen die Öffnung weiterer Kapitel in der momentanen Situation ab. Darauf macht der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam.

"Da die Türkei nach wie vor in keinem einzigen Punkt die Vorbeitrittskriterien erfüllt und dazu noch Eingriffe in die Grundfreiheiten vornimmt, ist dies mehr als angebracht. Wir haben die Regierung in Ankara dazu aufgefordert, mehr Einsatz im Kampf gegen Korruption zu zeigen, die Pressefreiheit zu achten und die gerichtliche Unabhängigkeit zu stärken. Diese fundamentalen Freiheiten gehören zu einem demokratischen Land, dass die Türkei ja sein will. Da passt es nicht, wenn z.B. Facebook oder Twitter lahmgelegt und Journalisten eingesperrt werden," so Liese. Außerdem fordern die Abgeordneten die Türkei auf, mehr zu tun im Kampf gegen die sogenannten Foreign Fighters, die über ihre Grenze nach Syrien gelangen und sich dort an Kämpfen beteiligen.  "Unter anderem wegen der genannten Defizite lehne ich einen EU-Beitritt der Türkei ab", so der heimische Abgeordnete.

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