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Deutliches Signal / Wirtschaftlicher Druck sorgt hoffentlich für Umdenken / keine EU-Mitgliedschaft


Die EU-Mitgliedstaaten haben kürzlich beschlossen, mit der Türkei vorerst keine Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion mit der Europäischen Union aufzunehmen. Darauf machte Peter Liese aufmerksam. Grund für diese klare Haltung sei, dass sich das Land zuletzt immer weiter von der Europäischen Union und deren Werten wegbewegt habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diesen Schritt deshalb bereits im vergangenen Jahr gefordert. Liese begrüßte den nun gefassten, offiziellen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten. „Die Verhaftungen von Oppositionellen, Journalisten und die besorgniserregenden Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit können nicht tatenlos hingenommen werden. Deshalb ist es richtig jetzt auch einmal ein deutliches Zeichen zu setzen. Langfristig brauchen wir aber natürlich eine gute und freundschaftliche Partnerschaft mit der Türkei, aber wer die Menschenrechte und unsere europäischen Werte dermaßen mit Füßen tritt, muss auch mit den Konsequenzen leben. Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit der EU war bislang immer eines der Kernanliegen Präsident Erdogans gewesen, weil ihm dies für Wirtschaftswachstum sorgt. Die EU ist mit Abstand der größte Handelspartner der Türkei und eine Ausweitung der Zollunion würde die türkische Wirtschaftsleistung um fast 2 Prozent steigern. Ich hoffe, dass dadurch nun langsam ein Umdenken in der Türkei stattfindet“, so Liese. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei zur Europäischen Union lehnt Liese seit vielen Jahren ab.

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