Erster Schritt auf dem Weg zu einem globalen Abkommen / Signal für Verhandlungen zum Klima- und Energiepaket / Plenarvotum am 9. Juli

Die EVP-ED-Fraktion im Europaparlament hat dem Kompromiss zur Einbeziehung des Flugverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem zugestimmt. Nachdem der Rat die Vereinbarung auf Arbeitsebene bereits am Freitag angenommen hatte, ist nun die endgültige Verabschiedung der neuen EU-Richtlinie gesichert. Der gefundene Kompromiss beendet eine mehr als dreijährige Debatte. Fluggesellschaften müssen künftig ihre Emissionen reduzieren oder Zertifikate aus anderen Sektoren kaufen. "Die neue EU-Richtlinie ist ein wichtiger Schritt hin zu einer globalen Lösung beim rapide zunehmenden Ausstoß von Treibhausgasen im Flugverkehr", sagte der Berichterstatter des Parlaments, Peter Liese (CDU).

"Die EU will jedoch nicht allein agieren. Wir sind offen für Gespräche mit Drittstaaten und wollen unser System auch auf internationaler Ebene diskutieren. Nach über zehn Jahren der Diskussionen auf ICAO-Ebene war es jedoch dringend notwendig zu handeln", so Liese. Der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation war bereits im Rahmen des Kyoto-Protokolls von 1997 die Aufgabe übertragen worden, die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren.

Die jetzige Fassung der künftigen Richtlinie ist für Liese eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Entwurf der Kommission und der ursprünglichen Ratsposition. "Wir haben die Emissionsobergrenze reduziert und die Definitionen schnell wachsender Fluggesellschaften und Regionen in äußerster Randlage verbessert. Wichtige Ausnahmen konnten vereinbart werden, etwa für Forschungsflüge und mittelständische Unternehmen. Bei der Zweckbindung der Einnahmen aus dem Emissionshandel hat das Parlament die bisher konkreteste Festlegung erreicht."

85 Prozent der Emissionszertifikate werden künftig nach einer EU-weit harmonisierten Benchmark-Methode kostenlos verteilt. Fluggesellschaften, die bereits über sehr effiziente Maschinen verfügen, müssen weniger Maßnahmen ergreifen als Airlines mit veralteten Flugzeugen. 15 Prozent der Zertifikate werden versteigert. Die Einnahmen sollen zur Bekämpfung des Klimawandels investiert werden, etwa in Forschung und Technologie, Vermeidung von Abholzung oder in emissionsarme Transportmöglichkeiten. "Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, Steuern und Abgaben auf emissionsarme Verkehrsträger wie Bus und Bahn zu senken", sagte Liese.

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