Peter Liese als Berichterstatter erfolgreich

Die neue EU-Richtlinie zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel findet große Zustimmung in der Region Südwestfalen. Dies wurde bei einem Pressegespräch des südwestfälischen Europaabgeordneten Dr. Peter Liese, gemeinsam mit Sven Harmeling von der Umweltorganisation Germanwatch und Stefan Heuel, Geschäftsführer von Sauerlandgruss-Reisen in Drolshagen, deutlich. Für viele Menschen ist es seit Jahren ein Ärgernis, dass umweltfreundliche Verkehrsträger wie Bus und Bahn mit vielfältigen Steuern und Abgaben belastet werden. "Im Kampf gegen den Klimawandel findet der Bus noch immer zu wenig Anerkennung. Nach wie vor sind mittelständische Busunternehmen durch Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer und die seit einem Jahr immer weiter steigenden Dieselpreise in ihrer Existenz bedroht", so der Busunternehmer Stefan Heuel. Der Flugverkehr ist dagegen praktisch von allen Steuern und Abgaben befreit. "Die Emissionen aus dem Flugverkehr haben sich in der EU in den letzten 20 Jahren verdoppelt", so Sven Harmeling von der Umweltschutzorganisation Germanwatch. "Fliegen ist die mit Abstand klimaschädlichste Form des Reisens, Busfahren die klimafreundlichste. Daher haben viele Politiker in den vergangenen Jahren an die Bürger appelliert Urlaub in den deutschen Naherholungsregionen zu machen, statt in weit entfernte exotische Länder zu fliegen. Diese Forderung ist aber dann nicht konsequent, wenn die Politik wie bisher die falschen Rahmenbedingungen setzt", so Peter Liese.

Die bisher völlig ungleiche Behandlung der Verkehrsträger war ein Grund, warum sich Peter Liese als Berichterstatter im Europäischen Parlament für Umweltauflagen im Bereich des Flugverkehrs und eine gleichzeitige Entlastung von Bus und Bahn stark gemacht hat. Nach langen und zähen Verhandlungen, hartnäckigem Wiederstand, u.a. von der Lufthansa und der amtierenden Bush-Regierung in den USA, war er nun erfolgreich. Gemeinsam mit Vertretern des Ministerrats und der Europäischen Kommission hat er sich auf ein Kompromisspaket geeinigt.

Ab 2012 gelten Umweltauflagen für Flugzeuge, u.a. müssen die Fluggesellschaften Emissionszertifikate ersteigern, wenn sie eine bestimmte Menge von CO2-Emissionen überschreiten. Liese setzte durch, dass die Einnahmen zweckgebunden für die Bekämpfung des Klimawandels verwendet werden. "Die Mitgliedstaaten haben eine gewisse Flexibilität. Ich appelliere aber dringend an die deutsche Bundesregierung, die umweltfreundlichen Verkehrsträger zu entlasten und z.B. die Ökosteuer für Bus und Bahn abzuschaffen." Dies solle auch positive Auswirkungen auf den Tourismus im Sauerland haben. "Es gibt viele Gründe, warum die Menschen mit dem Billigflieger beispielweise nach Mallorca fliegen und nicht im Sauerland Urlaub machen. Selbstverständlich müssen wir uns gemeinsam anstrengen, den Tourismus immer attraktiver zu machen, aber ein Grund war auch die ungleiche Behandlung der Verkehrsträger, und hier wird sich nun etwas ändern", so Peter Liese. Dies begrüßte auch Samone Schwier, Geschäftsführerin Sauerland-Tourismus e. V.: "Wir als Sauerland-Tourismus freuen uns über die Initiative von Herrn Dr. Liese. Die bestehende Wettbewerbsverzerrung in der Besteuerung der einzelnen Verkehrsmittel zuungunsten unserer Urlaubsregion Sauerland geht zulasten unserer touristischen Betriebe. Diese neue EU-Richtlinie hilft uns in unserer Aufgabe, die Tourismuswirtschaft im Sauerland zu stärken und weiterzuentwickeln."

Wie funktioniert Emissionshandel?

Schon seit 2005 müssen Stromerzeuger und energieintensive Unternehmen wie Stahlwerke am Emissionshandel teilnehmen. Den Teilnehmern wir eine bestimmte Menge von klimaschädlichem CO2 genehmigt, das sie emittieren dürfen. Wenn sie diese Menge überschreiten, müssen sie Zertifikate kaufen. Wenn sie die Menge unterschreiten, können sie Zertifikate verkaufen. Es wird also ein Anreiz gesetzt, so umweltfreundlich wie möglich zu produzieren. Die Menge der Zertifikate wird nach und nach abgesenkt, sodass die Gesamtemissionen in dem jeweiligen Sektor in ganz Europa nach und nach abnehmen. Da die Stromkonzerne die kostenlos zugeteilten Zertifikate dazu missbraucht haben, den Strompreis zu erhöhen, wird in Zukunft stärker das Instrument der Auktionierung genutzt. Stromkonzerne sollen 100 Prozent der Zertifikate auktionieren, in anderen Sektoren wird dies weniger sein. Der Flugverkehr muss zunächst 15 Prozent der Zertifikate auktionieren. Die Mittel fließen zunächst in die nationalen Haushalte, sollen aber zielgerichtet zum Klimaschutz ausgegeben werden. Daher ist der Emissionshandel auch mit Auktionierung keine Steuer, sondern ein umweltpolitisch zweckgebundenes Instrument.

Ab 2012 wird der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen. Dies gilt für alle Fluggesellschaften, die in Europa starten und landen, und auch für Interkontinentalflüge, z.B. in die USA oder nach China. Die Einbeziehung von Drittstaaten ist ein großer Schritt im Hinblick auf den weltweiten Klimaschutz. Zwei Drittel der Emissionen werden durch Interkontinentalflüge hervorgerufen. Die Regelung stößt zwar bei der jetzigen amerikanischen Regierung auf heftigen Wiederstand, Rechtsexperten sind jedoch der Auffassung, dass die Europäische Union diese Regelung auch in Übereinstimmung mit internationalen Abkommen treffen darf. Trotzdem wird angestrebt, langfristig ein weltweites Abkommen zu erzielen. Die beiden Präsidentschaftskandidaten in den USA, John McCain und Barack Obama haben angekündigt, dem EU-Beispiel beim Emissionshandel zu folgen.

Die Einigung zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und Kommission sieht eine Reihe von Ausnahmen vor. Kleine Unternehmen, die den administrativen Aufwand, anders als große Fluggesellschaften wie die Lufthansa oder Air France, nicht bewältigen können und wenig CO2 produzieren, werden ausgenommen. Diese Ausnahme gilt z.B. für die Firma Avanti Air, die am Flughafen Siegerland in Burbach ihren Standort hat.

Insgesamt ist die jetzt beschlossene Richtlinie trotz massivem Protest der Fluggesellschaften nur ein erster Schritt. Harmeling, Heuel und Liese sind sich einig, dass weitere Schritte folgen müssen. "Die Billigflieger kommen trotz der jüngsten Entscheidung in Brüssel noch lange mit einem blauen Auge davon. Erst ab 2012 sind Ausgleichszahlungen für Luftverschmutzungen seitens der Fluggesellschaften zwingend. Ein Dank gilt Herrn Dr. Liese, der mit hohem Einsatz für die Entscheidung aus Brüssel mitverantwortlich ist", so Stefan Heuel. "Auch wenn die jetzige Einigung deutlich hinter dem zurückbleibt, was eigentlich nötig wäre, ist sie doch ein klimapolitischer Meilenstein, der deutlich macht: Der Flugverkehr kann sich seiner Klimaverantwortung nicht länger entziehen", so Sven Harmeling, der weiter ausführte: "Mittelfristig kann der Einbezug in den Emissionshandel ein Schlüsselinstrument werden, um die Benachteiligung klimafreundlicherer Verkehrsmittel zu beenden".

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