Umweltfreundliche Verkehrsträger entlasten
Das Europäische Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit für die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel ausgesprochen. Mit 640 zu 30 Stimmen bei 20 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten, trotz massiven Widerstandes der Fluggesellschaften, für einen Kompromiss, den der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese als Berichterstatter des Parlaments mit der slowenischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission ausgehandelt hatte. Die Einigung im Bereich Flugverkehr gilt als wichtiges Signal für die anstehenden Verhandlungen über das große Klima- und Energiepaket der Europäischen Kommission, das bis zum Jahresende abgeschlossen werden soll.
Ab 2012 dürfen Fluglinien deutlich weniger klimaschädliche Gase ausstoßen oder sie müssen Zertifikate erwerben. Im Vergleich zum bisher bestehenden Emissionshandel für Kraftwerke und energieintensive Industrie sieht der Beschluss eine Reihe von wichtigen Änderungen vor. Die Zertifikate werden nicht mehr nach historischen Emissionen und aufgrund nationaler Allokationspläne verteilt, sondern nach einheitlich europäischen Kriterien anhand eines technischen Standards (Benchmark). 85 Prozent der Zertifikate werden kostenlos zugeteilt, 15 Prozent müssen ersteigert werden. Damit trägt das Europäische Parlament dem Umstand Rechnung, dass insbesondere Stromerzeuger auch die kostenlos zugeteilten Zertifikate eingepreist hatten.
Die eingenommenen Mittel sollen von den Mitgliedstaaten zweckgebunden für Klimaschutz ausgegeben werden. Es bleibt den 27 Ländern allerdings eine Reihe von Optionen. Sie können selbst entscheiden, ob sie den größten Anteil in Forschung, z.B. für saubere Flugzeuge, Maßnahmen in der Dritten Welt oder aber zur Unterstützung umweltfreundlicher Transportmittel wie Bus und Bahn, nutzen. "Ich plädiere dafür, vor allem die Nutzer von umweltfreundlichen Verkehrsträgern wie Bus und Bahn zu entlasten. Es ist ein Wahnsinn, dass Bus und Bahn mit der Ökosteuer belastet sind. Hier sollte man in Zeiten hoher Benzinpreise als erstes ansetzen", so Peter Liese.
Der Kompromiss sieht auch vor, dass nicht nur EU-Fluggesellschaften, sondern alle Fluggesellschaften und alle Flüge, d.h. auch Interkontinentalflüge, einbezogen werden, sofern eine Airline in Europa starten oder landen will. "Dieser Aspekt an der Richtlinie ist revolutionär, denn bisher haben wir Produkte aus Drittstaaten in den Emissionshandel nicht einbezogen. Wir sind davon überzeugt, dass unser Vorschlag mit internationalem Recht kompatibel ist, müssen aber damit leben, dass die gegenwärtige amerikanische Regierung dies anders sieht. Ich finde, es ist ein Hohn, dass die Vertreter der Bush-Administration uns jetzt auffordern, international tätig zu werden. Es ist doch offensichtlich, dass gerade die Bush-Regierung internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz in den letzten Jahren überall blockiert hat. Wir wollen ein internationales Abkommen. Dafür müssen wir allerdings warten, bis im Weißen Haus mit John McCain oder Barack Obama jemand regiert, der den Klimaschutz wirklich ernstnimmt", so Liese.
Der Kompromiss bleibt hinter den Erwartungen der Umweltschützer zurück. NGOs hatten eine vollständige Auktionierung der Zertifikate, einen früheren Beginn und vor allem eine deutlichere Emissionsreduktion gefordert.
"Politik ist die Kunst des Machbaren. Ich hätte mir an einigen Stellen, z.B. beim Beginn des Emissionshandels, eine andere Lösung gewünscht, aber wichtig ist, dass wir nun angefangen haben. Bei der Debatte um die Revision des gesamten Emissionshandels können wir sowohl die Ziele verschärfen als auch die Menge der Auktionierung erhöhen. Ich werde auf eine Gleichbehandlung des Flugverkehrs mit anderen Industriesektoren drängen", so Liese abschließend.