Innovationen lohnen sich wieder/ Energieintensive Industrie wird vor Abwanderung ins Ausland geschützt

Die Abgeordneten des Umweltausschusses im Europäischen Parlament haben am heutigen Dienstag einem Kompromiss zur Stärkung des europäischen Emissionshandels zugestimmt. Darauf weist der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese hin. Seit drei Jahren liegt der Preis für die Emissionszertifikate im Rahmen des wichtigsten Klimaschutzinstrumentes der Europäischen Union kontinuierlich bei unter zehn Euro. Ursprünglich hatte man mit dreißig Euro gerechnet. Dadurch lohnen sich Investitionen in klimafreundliche Technologien nicht und der Anteil der Braunkohleverstromung hat deutlich zugenommen.

 

"Um dieses Problem zu lösen, hat die Europäische Kommission einen sogenannten Marktstabilitätsmechanismus vorgeschlagen, der nun von einer breiten Mehrheit im zuständigen Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes unterstützt wird. Wenn zu viele Zertifikate im Markt sind - was ohne Eingriff noch viele Jahre der Fall sein wird- werden diese Zertifikate in eine Reserve gestellt. Bei einer gegebenenfalls in ferner Zukunft zu erwartenden Knappheit werden die Zertifikate dann zurückkommen, um den Preisanstieg zu dämpfen", erläutert Liese. Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Mechanismus erst 2021 in Kraft zu setzen. Der Kompromiss sieht vor, dass er am 31.12.2018 in Kraft tritt. Dies ist zwar später, als die deutsche Bundesregierung (1.1.2017) für richtig hält, ist aber nach Ansicht Lieses ein guter Kompromiss. Durchsetzen konnte sich die deutsche Position bei der Frage, was mit den Zertifikaten passiert, die in den letzten Jahren im Rahmen des sogenannten "Backloading" vorläufig aus dem Markt genommen wurden. Sie sollen in die Reserve eingestellt werden. Das gleiche gilt für die Zertifikate, die am Ende der Handelsperiode nicht zugeteilt wurden. 300 Millionen Zertifikate sollen in einen Fonds zur Unterstützung von Innovationen in der energieintensiven Industrie fließen.

Besonders wichtig war für die deutsche Bundesregierung und auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich, dass im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag schon jetzt klargestellt wird, dass es auch in Zukunft einen Schutz für die energieintensive Industrie gibt. "Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, sollen kostenlose Zertifikate erhalten um vor einer Abwanderung in Ausland geschützt zu werden. Der heute angenommene Kompromiss ist eine sehr gute Basis für die Verhandlungen mit dem Ministerrat. Ich rechne damit, dass die endgültige Einigung sich im Wesentlichen auf der gleichen Ebene bewegen wird. Dadurch stellen wir den Anreiz für die Unternehmen wieder her, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Die Mitgliedstaaten erhalten Finanzmittel, um Klimaschutz zu fördern. Gleichzeitig geben wir Planungssicherheit für die energieintensive Industrie. Wer sich auf dem neuesten Stand der Technik befindet, wird von Belastungen verschont. Dies ist wichtig für Wachstum und Arbeitsplätze und hilft auch dem Klimaschutz, denn es wird verhindert, dass Firmen in Regionen mit weniger strengen Umweltstandards abwandern", so Peter Liese.

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