Innovationen lohnen sich wieder / Energieintensive Industrie wird vor Abwanderung ins Ausland geschützt

Unterhändler der Fraktionen im Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auf einen Kompromiss zur Stärkung des europäischen Emissionshandels geeinigt. Der sogenannte Marktstabilitätsmechanismus (MSR) soll am 1.1.2019 starten. Darauf weist der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese hin. Seit drei Jahren liegt der Preis für die Emissionszertifikate im Rahmen des wichtigsten Klimaschutzinstrumentes der Europäischen Union kontinuierlich bei unter zehn Euro. Ursprünglich hatte man mit dreißig Euro gerechnet. Dadurch lohnen sich Investitionen in klimafreundliche Technologien nicht und der Anteil der Braunkohleverstromung hat deutlich zugenommen.

 

"Um dieses Problem zu lösen, hat die Europäische Kommission einen sogenannten Marktstabilitätsmechanismus vorgeschlagen. Wenn zu viele Zertifikate im Markt sind - was ohne Eingriff noch viele Jahre der Fall sein wird- werden diese Zertifikate in eine Reserve gestellt. Bei einer gegebenenfalls in ferner Zukunft zu erwartenden Knappheit werden die Zertifikate dann zurückkommen, um den Preisanstieg zu dämpfen", erläutert Liese. Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Mechanismus erst 2021 starten zu lassen. Die nach schwierigen Verhandlungen gefundene Einigung sieht nun vor, dass er am 1.1.2019 in Kraft tritt. Das liegt nah an der Forderung des Parlaments, das als Startdatum spätestens den 31.12.2018 gefordert hatte. Die Mitgliedstaaten hatten lange auf 2021 bestanden. "Wir haben immer deutlich gemacht, dass 2021 für uns auf keinen Fall in Frage kam und diese Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Dazu beigetragen hat auch die konstruktive Rolle Deutschlands, das sogar für 2017 war", so Liese. Einigen konnten sich die beiden Institutionen auch bei der Frage, was mit den 900 Mio. Zertifikaten passiert, die in den letzten Jahren im Rahmen des sogenannten "Backloading" vorläufig aus dem Markt genommen wurden. Sie sollen in die Reserve eingestellt werden. Das gleiche gilt für die Zertifikate, die am Ende der Handelsperiode nicht zugeteilt wurden. Auch diese Zertifikate sollen in die Reserve fließen, das soll bei der Gesamtrevision untersucht werden.

Besonders wichtig war für die deutsche Bundesregierung und auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich, dass im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag schon jetzt klargestellt wird, dass es auch in Zukunft einen Schutz für die energieintensive Industrie gibt. "Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, sollen kostenlose Zertifikate erhalten um vor einer Abwanderung in Ausland geschützt zu werden. Das haben wir mit der Einigung sichergestellt. Dadurch stellen wir den Anreiz für die Unternehmen wieder her, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Die Mitgliedstaaten erhalten Finanzmittel, um Klimaschutz zu fördern. Gleichzeitig geben wir Planungssicherheit für die energieintensive Industrie. Wer sich auf dem neuesten Stand der Technik befindet, wird von Belastungen verschont. Dies ist wichtig für Wachstum und Arbeitsplätze und hilft auch dem Klimaschutz, denn es wird verhindert, dass Firmen in Regionen mit weniger strengen Umweltstandards abwandern", so Peter Liese.

Die Einigung muss nun noch offiziell vom Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten bestätigt werden.

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