Innovationen lohnen sich wieder / Frühere Reform hätte Deutschland Zusatzmaßnahmen erspart / Energieintensive Industrie wird vor Abwanderung ins Ausland geschützt

 
Die Abgeordneten des Umweltausschuss im Europäischen Parlament haben heute dem zwischen Unterhändlern des Parlaments und den Vertretern der Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss zur Stärkung des europäischen Emissionshandels mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Kompromiss sieht vor, dass der Marktstabilitätsmechanismus (MSR) am 1.1.2019 startet und die durch das sogenannte Backloading dem Markt vorübergehend entzogenen 900 Mio. Zertifikate direkt in die Reserve eingestellt werden. Darauf weist der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese hin. Seit drei Jahren liegt der Preis für die Emissionszertifikate im Rahmen des wichtigsten Klimaschutzinstrumentes der Europäischen Union kontinuierlich bei unter zehn Euro. Ursprünglich hatte man mit dreißig Euro gerechnet. Dadurch lohnen sich Investitionen in klimafreundliche Technologien nicht und der Anteil der Braunkohleverstromung hat deutlich zugenommen.

 

"Um dieses Problem zu lösen, hat die EU-Kommission den Marktstabilitätsmechanismus vorgeschlagen. Wenn zu viele Zertifikate im Markt sind - was ohne Eingriff noch viele Jahre der Fall sein wird- werden diese Zertifikate in eine Reserve gestellt. Bei einer gegebenenfalls in ferner Zukunft zu erwartenden Knappheit werden die Zertifikate dann zurückkommen, um den Preisanstieg zu dämpfen", erläutert Liese. Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Mechanismus erst 2021 starten zu lassen. Die nach schwierigen Verhandlungen gefundene Einigung sieht nun vor, dass er am 1.1.2019 in Kraft tritt. Das liegt nah an der Forderung des Parlaments, das als Startdatum spätestens den 31.12.2018 gefordert hatte. Die Mitgliedstaaten hatten lange auf 2021 bestanden. "Wir haben immer deutlich gemacht, dass 2021 für uns auf keinen Fall in Frage kam und diese Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Dazu beigetragen hat auch die konstruktive Rolle Deutschlands, das sogar für 2017 war", so Liese.

Für Deutschland ist die Einführung der Markstabilitätsreserve besonders wichtig, denn sie hängt unmittelbar mit den Plänen von Wirtschaftsminister Gabriel zu einer Abgabe auf alte Kohlekraftwerke zusammen. "Wenn die Reform des Emissionshandels, wie vom Europäischen Parlament gefordert, schon vor drei Jahren gekommen wäre, würden wir in Deutschland nicht über eine Lücke zur Erreichung des nationalen Klimaziels von 40 Prozent diskutieren müssen. Eine europäische Lösung wäre noch früher nötig gewesen, um nationale und wettbewerbsverzerrende Maßnahmen in Deutschland zu verhindern. Leider kam die Reform zu spät, so dass man nicht ganz auf nationale Maßnahmen verzichten kann. Aber: Wenn die Reform nicht gekommen wäre, müssten die Pläne der Bundesregierung sogar noch verschärft werden. Das zeigt, wie wichtig ambitionierte Klimapolitik ist. Ich hoffe, dass diejenigen in Deutschland, die die Reform des Emissionshandels lange versucht  haben, zu blockieren, in Zukunft konstruktiver mitarbeiten ", so Liese weiter.

Im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag wird außerdem schon jetzt klargestellt, dass es auch in Zukunft einen Schutz für die energieintensive Industrie gibt. Dafür haben sich die deutsche Bundesregierung und auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich eingesetzt. "Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, sollen kostenlose Zertifikate erhalten um vor einer Abwanderung in Ausland geschützt zu werden. Das haben wir mit der Einigung sichergestellt. Dadurch stellen wir den Anreiz für die Unternehmen wieder her, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Die Mitgliedstaaten erhalten Finanzmittel, um Klimaschutz zu fördern. Gleichzeitig geben wir Planungssicherheit für die energieintensive Industrie. Wer sich auf dem neuesten Stand der Technik befindet, wird von Belastungen verschont. Dies ist wichtig für Wachstum und Arbeitsplätze und hilft auch dem Klimaschutz, denn es wird verhindert, dass Firmen in Regionen mit weniger strengen Umweltstandards abwandern", so Liese abschließend.

 

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