Innovationen lohnen sich wieder / Frühere Reform hätte Deutschland Zusatzmaßnahmen erspart / Energieintensive Industrie in Südwestfalen wird vor Abwanderung ins Ausland geschützt

 
Das Europäische Parlament hat dem zwischen Unterhändlern des Parlaments und den Vertretern der Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss zur Stärkung des europäischen Emissionshandels mit großer Mehrheit final zugestimmt. "Damit bringen wir den EU-Emissionshandel wieder auf Kurs. Die Einigung sieht vor, dass überschüssige Zertifikate zur Preisstabilisierung vom Markt genommen werden", so Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist.

 

Der Emissionshandel ist das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Durch einen Preis auf CO2 sollen die Teilnehmer, vor allem die Stromwirtschaft und die energieintensive Industrie, ermutigt werden, in CO2-arme Technologien zu investieren. Bei der Verabschiedung des überarbeiteten Emissionshandels in 2008 ging man von einem CO2-Zertifikat-Preis von 30 Euro aus. Jetzt liegt der Preis aber seit langem unter 10 Euro, er ist sogar zwischenzeitlich auf unter 3 Euro gefallen. Der Grund ist, dass an Kraftwerksbetreiber und energieintensive Industrie in den vergangenen Jahren zu viele kostenlose Zertifikate verteilt wurden, außerdem führte die Wirtschaftskrise in 2009 dazu, dass weniger Zertifikate gebraucht wurden. Das drückt nun auf die Preise. Investitionen in umweltfreundliche Technologien lohnen sich momentan kaum.

"Um dieses Problem zu lösen, hat die EU-Kommission die sogenannte Marktstabilitätsreserve vorgeschlagen. Wenn zu viele Zertifikate im Markt sind - was ohne Eingriff noch viele Jahre der Fall sein wird- werden diese Zertifikate in eine Reserve gestellt. Bei einer gegebenenfalls in ferner Zukunft zu erwartenden Knappheit werden die Zertifikate dann zurückkommen, um den Preisanstieg zu dämpfen", erläutert Liese. Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Mechanismus erst 2021 starten zu lassen. Die nach schwierigen Verhandlungen gefundene Einigung sieht nun vor, dass er am 1.1.2019 in Kraft tritt. Das liegt nah an der Forderung des Parlaments, das als Startdatum spätestens den 31.12.2018 gefordert hatte. Die Mitgliedstaaten hatten lange auf 2021 bestanden. "Wir haben immer deutlich gemacht, dass 2021 für uns auf keinen Fall in Frage kam und diese Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Dazu beigetragen hat auch die konstruktive Rolle Deutschlands, das sogar für 2017 war", so Liese.

Für Deutschland ist die Einführung der Markstabilitätsreserve besonders wichtig, denn sie hängt unmittelbar mit den Plänen von Wirtschaftsminister Gabriel zu einer Stilllegung von alten Kohlekraftwerken zusammen. "Wenn die Reform des Emissionshandels, wie vom Europäischen Parlament gefordert, schon vor drei Jahren gekommen wäre, würden wir in Deutschland nicht über eine Lücke zur Erreichung des nationalen Klimaziels von 40 Prozent diskutieren müssen. Eine europäische Lösung wäre noch früher nötig gewesen, um nationale und wettbewerbsverzerrende Maßnahmen in Deutschland zu verhindern. Leider kam die Reform zu spät, so dass man nicht ganz auf nationale Maßnahmen verzichten kann. Aber: Wenn die Reform nicht gekommen wäre, müssten die Pläne der Bundesregierung sogar noch verschärft werden. Das zeigt, wie wichtig ambitionierte Klimapolitik ist. Ich hoffe, dass diejenigen in Deutschland, die die Reform des Emissionshandels lange versucht  haben, zu blockieren, in Zukunft konstruktiver mitarbeiten ", so Liese weiter.

Im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag wird außerdem schon jetzt klargestellt, dass es auch in Zukunft einen Schutz für die energieintensive Industrie gibt. Dafür haben sich die deutsche Bundesregierung und auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich eingesetzt. "Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, sollen kostenlose Zertifikate erhalten um vor einer Abwanderung in Ausland geschützt zu werden. Dies ist wichtig für Wachstum und Arbeitsplätze und hilft auch dem Klimaschutz, denn es wird verhindert, dass Firmen in Regionen mit weniger strengen Umweltstandards abwandern. Das haben wir mit der Einigung sichergestellt. Hiervon profitieren auch zahlreiche Unternehmen in Südwestfalen, zum Beispiel die Papier-Hersteller WEPA in Arnsberg-Müschede und Marsberg-Giershagen, Grünewald in Kirchhundem sowie zum Beispiel das Papierwerk Sundern GmbH, und Tönnesmann & Vogel GmbH & Co. Papierfabrik in Menden. Gleiches gilt im Stahlsektor für die Deutschen Edelstahlwerke und die BGH Edelstahl in Siegen, im Zementsektor zum Beispiel für Spenner Zement, Wittekind Zement, Portland Zement Gebr. Seibel aus Erwitte und Heidelberg Cement in Geseke. Im Bereich Kalk zählen unter anderem Rheinkalk in Menden, Lennestadt-Grevenbrück und Brilon-Messinghausen zu den profitierenden Unternehmen. Die Mitgliedstaaten erhalten außerdem Finanzmittel, um Klimaschutz zu fördern. Das ist wichtig für unsere heimischen Firmen, die von Projekten der Energiewende profitieren. 100 % der Einnahmen des Emissionshandels gehen in Deutschland in den nationalen Energie- und Klimafonds. Aus diesem werden nicht nur Projekte für die Gebäudesanierung und die Förderung der Elektromobilität, sondern z.B. auch Unterstützungen für die Kommunen zur Einführung von energieeffizienter Straßenbeleuchtung (LED) finanziert", so Liese.

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