Ausgewogenes Ergebnis für Klimaschutz und Industrie
Peter Liese kritisiert Sozialdemokraten - sie lehnen Text ab, obwohl er stärkeren Klimaschutz bedeutet
Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit eine Reform des Emissionshandels für den Zeitraum 2021-2030 beschlossen. Die Abgeordneten unterstützen im Wesentlichen den Vorschlag des Umweltausschusses, der vorsieht, dass der Emissionshandel deutlich verschärft wird. Unter anderem sollen bis zu einer Milliarde Zertifikate gestrichen werden.
Trotzdem stimmten die sozialdemokratische Fraktion und die Grünen gegen den Bericht, da eine besonders strenge Behandlung der Zementindustrie keine Mehrheit fand. Diese Fraktionen wollten der Zementindustrie, anders als anderen Industrien, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten entziehen, auch wenn sie auf dem neusten Stand der Technik produziert. Dies hat die Mehrheit des Plenums abgelehnt.
Die kostenlose Zuteilung soll um 5% erhöht werden um zu verhindern, dass auch Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, Zertifikate kaufen müssen. „Damit schaffen wir Investitionssicherheit und schützen Arbeitsplätze“, so Liese. Besonders sinnvoll findet Liese den Innovationsfond, mit dem die Industrie bei der Entwicklung von Technologien zur Vermeidung von CO2 unterstützt wird. Dieser Fond umfasst 600 Millionen Zertifikate, d.h. bei einem angenommenen Preis von 20€ 12 Milliarden Euro. Der Fond wird im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission aus den Auktionsmengen gespeist, das heißt er geht nicht zu Lasten der Industrie.
Positiv zu bewerten sind auch der reduzierte Schwellenwert zum sogenannten qualitativen Assessment und die Nutzung sektorspezifischer Daten.
Der Flugverkehr innerhalb der Europäischen Union soll sich deutlich stärker am Emissionshandel beteiligen, die kostenlose Zuteilung im Bereich des Flugverkehrs wird von 85 auf 50% reduziert. Die dadurch gewonnenen Zertifikate sollen ebenfalls zum Schutz der Industrie dienen. Die Europäische Kommission hat in ihrem Vorschlag zur weiteren Einbeziehung des Flugverkehrs in das EU EHS vom 03.02.2017 diese Idee aufgegriffen, ab 2021 soll der gleiche lineare Reduktionsfaktor wie für alle anderen Industrien gelten.
Der umweltpolitische Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, begrüßte das Ergebnis: „Wir stärken den Emissionshandel, die Preise werden durch diesen Beschluss deutlich ansteigen. Gleichzeitig schützen wir aber auch die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht und auf dem neusten Stand produziert. Dies müssen wir tun, wenn wir Investitionen in klimafreundliche Technologien wirklich unterstützen wollen. Das Abstimmungsverhalten, insbesondere der Sozialdemokraten, ist mir völlig unverständlich. Nur weil eine Strafbehandlung für einen einzelnen Industriesektor nicht durchgegangen ist, haben sie das ganze ETS gefährdet, zum Glück ist diese destruktive Strategie nicht aufgegangen“.
Das Emissionshandelssystem, das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument, wurde 2005 eingerichtet und beschränkt die Menge an Treibhausgasen, die von energieintensiven Industrien, Kraftwerken und Luftfahrtunternehmen verursacht werden dürfen. Die EU legt die Höchstanzahl an diesbezüglichen Emissionszertifikaten fest, und die Unternehmen erhalten oder erwerben die jeweiligen Zertifikate. Um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40% zu senken, müssen alle Sektoren die vom EU EHS betroffen sind, ihre Emissionen um 43% verringern. Es geht insgesamt um Zertifikate im Wert von etwa 300 Milliarden Euro.