Gut für Klima und Arbeitsplätze

 
Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen haben heute die Vertreter Ministerrats die Reform des EU-Emissionshandelssystem für den Zeitraum 2021-2030 abgesegnet. Die Reform war zuvor zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der Europäischen Kommission ausgehandelt worden. Im Ministerrat hatte neben den traditionell kritischen Staaten wie Polen zuletzt auch Großbritannien wegen des Brexit Zweifel an der Unterstützung aufkommen lassen.


Peter Liese bewertet das Ergebnis positiv: „Ich bin sehr froh, dass im Rat eine Mehrheit gab. Die Reform ist gut für den Klimaschutz. Sie hilft uns das Pariser Klimaziel zu erreichen. Innovative Unternehmen werden belohnt, bestehende Jobs gesichert und neue geschaffen." Das EU Emissionshandelssystem deckt 45% der gesamten Treibhausgasemissionen der Europäischen Union ab (Die Obergrenze für Emissionen aus ortsfesten Anlagen im Jahr 2013 wurde auf 2,084 Milliarden). Zuletzt war das System wenig wirksam, da der Preis pro Tonne CO2 nur um etwa 5 Euro schwankte. „Man kann davon ausgehen, dass sich der Preis einer Tonne CO2 durch die Reform auf etwa 25 Euro verfünffacht. Es wurde auch beschlossen, nicht nur deutlich mehr Zertifikate als geplant in die Reserve zu geben, sondern erstmals Zertifikate komplett aus dem Markt zu nehmen. Experten gehen davon aus, dass dies nach den vorgeschlagenen Kriterien über 2 Milliarden sein werden“, so Liese.

Gleichzeitig sei es gelungen die Interessen der energieintensiven Industrie besser zu berücksichtigen. "Wenn die Unternehmen auf dem neusten Stand der Technik produzieren, werden sie die Zertifikate kostenlos erhalten. Zu diesem Zweck wird der Anteil der kostenlos zu verteilenden Zertifikate um über 3.5% erhöht. Unternehmen, die bereits umweltfreundlich produzieren oder investieren werden profitieren und das ist gut für das Klima“, so Liese. Es stellt sich natürlich die Frage wer von der Reform Nachteile hat. Lieses Antwort darauf: „Diejenigen, die glauben mit alten Dreckschleudern Geld verdienen zu können, werden sich nicht durchsetzen“.
 

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