Kinderkrankheiten überwunden / Zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland besser geeignet als CO2-Steuer

Die Unionsparteien favorisieren zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland einen Emissionshandel statt einer CO2-Steuer. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten)  Peter Liese unterstützt dieses Vorhaben, weil er den Emissionshandel für besser geeignet hält, um die Klimaziele zu erreichen und das Ganze auch europäisch zu gestalten. „Es wird oft behauptet, dass der europäische Emissionshandel nicht funktioniert. Dies war vor zwei Jahren richtig ist aber heute falsch. Durch Maßnahmen, die wir im Europäischen Parlament vorangetrieben haben, hat sich der Preis von 5 Euro auf 27 Euro mehr als verfünffacht“, so Liese. Es gehen heute schon viele Kohlekraftwerke vom Netz und klimafreundliche Kraftwerke werden genutzt, weil das Preissignal funktioniert.



„Durch Fehlentscheidungen insbesondere auf Druck der Mitgliedstaaten, hat es lange gedauert, bis der Emissionshandel funktioniert, aber wir haben das Ziel erreicht. Bei der Einführung in Deutschland muss man darauf achten, dass wir aus den Fehlern lernen dann ist aber der Emissionshandel das bessere System. Erstens erreicht er zielgenau die Klimaschutzziele, was bei einer Steuer nie garantiert werden kann. Zweitens kann Emissionshandel in Europa mit Mehrheit entschlossen werden, so dass wir das deutsche System grundsätzlich auf Europa ausweiten können. Das hat auch Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin auf der Agenda. Drittens haben die Menschen, glaube ich, eine gesunde Skepsis gegen Steuern, weil sie nicht glauben, dass bei der Erreichung der Ziele die Steuer wieder abgeschafft wird. All das spricht für den Emissionshandel“, so Liese.

„Egal ob Steuer oder Emissionshandel gewählt werden, ist ganz wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich umweltfreundlich verhalten, entlastet werden. Dies geht zum Beispiel durch eine Senkung der EEG-Umlage“, so Peter Liese.

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