Green Deal ist die Lösung, nicht das Problem / Gezielte Änderungen im ETS jedoch sinnvoll
„Hauptursache für die hohen Energiepreise sind unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und das Verhalten Russlands“. Dies wurde am Mittwoch von zwei wichtigen Abgeordneten in einer Videokonferenz für Journalisten deutlich zum Ausdruck gebracht. Peter Liese und Andrius Kubilius erklärten, dass der aktuelle Anstieg der Energiepreise einschließlich der Strompreise durch die Verknappung fossiler Brennstoffe, insbesondere Gas, getrieben wird. Andrius Kubilius legte klare Beweise dafür vor, dass die Aktivitäten Russlands auf den europäischen Gasmärkten zu einem beispiellosen Anstieg der Erdgaspreise in der EU geführt haben.
Andrius Kubilius erklärte, dass der aktuelle Anstieg der Energiepreise, einschließlich der Strompreise, durch die künstliche Krise auf dem europäischen Gasmarkt getrieben wird. Der EVP-Abgeordnete erklärte, dass die von der Internationalen Energieagentur gesammelten Beweise sehr deutlich zeigen, dass Gazprom im letzten Quartal des Jahres 2021 die Gaslieferungen an die europäischen Märkte um 24 % reduziert habe, verglichen mit den Daten von 2020. Dies habe zu einem enormen Anstieg der Gaspreise auf den europäischen Märkten geführt. Laut Andrius Kubilius ist das Ziel von Gazprom, die Umsetzung des Green Deal zu bekämpfen, weil er den Gasverbrauch in Europa bis 2035 um 60-70 % senken würde. Für den Kreml ist das eine sehr gefährliche Perspektive, und sie haben mit einem Krieg gegen den Green Deal begonnen. Der Preisanstieg wird nicht durch die Umsetzung des Green Deals beeinflusst, sondern durch den Kampf von Gazprom gegen den Green Deal1.
Liese und Kubilius stimmen überein, dass der Green Deal die Antwort auf das Problem und nicht die Ursache des Problems ist. „Scheuen wir uns vor den Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz, verlängern wir das Problem und bleiben abhängig. Deshalb müssen wir in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren“, sagte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Peter Liese. Deshalb schlug Liese einen 4-Punkte-Plan gegen hohe Energiepreise vor2.
Die beiden Abgeordneten sind sich einig, dass die Senkung von Steuern und Gebühren für einen begrenzten Zeitraum notwendig ist, um den Sorgen der Menschen Rechnung zu tragen. Senkungen von Steuern und Gebühren auf fossile Brennstoffe müssen jedoch wirklich zielgerichtet und vorübergehend sein. Im Gegensatz dazu sollten Steuer- und Gebührenermäßigungen auf Strom, hauptsächlich erneuerbaren Strom, so hoch wie möglich sein. „Elektrizität hilft uns, viele Prozesse wie das Heizen von Gebäuden und den Verkehr zu dekarbonisieren. Und die hohen Stromsteuern, auch für Erneuerbare, stehen dem Umstieg im Wege und treffen gleichzeitig einkommensschwache Familien. Deshalb hilft die Senkung von Steuern und Gebühren bei beiden Herausforderungen“, erklärt Liese.
„Der Anteil des ETS an der aktuellen Strompreisentwicklung ist sehr gering“, sagte Liese mit Verweis auf eine Marktanalyse3 und die Aussagen vieler Experten. „Allerdings ist es wichtig, auch diesen kleinen Anteil an der verzweifelten Lage vieler Familien und Unternehmen, insbesondere von KMU, in den Blick zu nehmen. Unter anderem kann eine Erhöhung der Ambitionen unter ETS 1, die höher ist als von der Kommission vorgeschlagen, die Energiepreise weiter in die Höhe treiben und wird daher von der EVP abgelehnt. Im Gegensatz zum ETS 2, wo wir die Wirkung erst 2025, 26 oder 27 sehen werden, wird die Erhöhung der Ambitionen in ETS 1 sofort eine Erhöhung des Strompreises auslösen, da das System bereits existiert und Marktteilnehmer sofort mehr Zertifikate kaufen würden, da sie höherer Preise in den Folgejahren erwarten. Deshalb sollten wir dem Ehrgeiz des Kommissionsvorschlags folgen, aber nicht überehrgeizig sein, wie einige andere Gruppen vorgeschlagen haben.“ Abschließend erläuterte der Berichterstatter für den EU ETS seine Absicht, am ETS weiterzuarbeiten, um es berechenbarer und robuster gegen Marktmanipulation zu machen: „Wir müssen hier vorsichtig sein, denn nicht jede Lösung, die einfach aussieht, ist wirklich hilfreich. Wir brauchen gezielte Interventionen nach einer sorgfältigen Evaluation. Ich könnte mir vorstellen, die Transparenz und Überwachung des Marktes zu erhöhen und Artikel 29a zu ändern, der es der Kommission ermöglicht, in den Markt einzugreifen, wenn der Preisanstieg zu stark ist.“
ANHANG
4 Punkte gegen hohe Energiepreise in Kürze
1. Investitionen in Erneuerbare und Energieeffizienz verstärken, um unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden.
2. Steuern und Abgaben auf Energie, insbesondere auf erneuerbaren Strom, drastisch senken und komplett abschaffen.
3. Widerstand gegen ein überambitioniertes ETS1.
4. Für bessere Markttransparenz im ETS Markt und einen wirksamen Mechanismus gegen zu starke Preiseinstiege eintreten.
1 Link zu vollständigem Artikel: https://lithuaniatribune.com/gazprom-and-green-deal-who-will-win-gazprom-is-manipulating-the-deliveries-of-gas-to-european-markets-why/?fbclid=IwAR0fdpacmqWIFiSQFvC94qxI7EGFLkKQUDJ9DnYDp_Gz4VVEtX2yvJl5O-U.
2 https://www.peter-liese.de/images/Punkteplan-Energiepreise.pdf
3 https://twitter.com/EmberClimate/status/1463417175100829697