Fairer Kompromiss für weiterhin sehr hohen Klimaschutz und zukunftsfähige Arbeitsplätze

In der vergangenen Nacht haben sich Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale auf einen neuen Kompromiss zum Emissionshandel geeinigt. Dazu erklärte Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europaparlaments für den Emissionshandel: „Ich bin sehr erleichtert und sehr zufrieden. Das ist ein fairer Kompromiss für das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU. Die Klimaschutzambitionen des Parlaments bleiben unverändert sehr hoch. Der neue Emissionshandel führt zu einer jährlichen Vervierfachung der Klimaschutzambitionen der EU und schützt gleichzeitig vor einer Deindustrialisierung und sichert und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze. Das ist eine klare Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Umweltausschusses.“

„Für uns als Fraktion war wichtig, dass der Grenzausgleichmechanismus zu Beginn 2027, wenn noch nicht klar ist ob dieses neuartige Instrument überhaupt funktioniert, langsamer startet. Wenn der Grenzausgleichmechanismus dann funktioniert, wird das Ambitionsniveau aber erhöht. Alle sind hier ihrer Verantwortung gerecht geworden und ich bin zuversichtlich, dass dieser Kompromiss kommende Woche von einer großen Mehrheit im Parlament getragen wird, die uns den nötigen Rückhalt für die Verhandlungen mit dem Rat gibt", blickte Peter Liese zuversichtlich nach vorne.