Emissionshandel 25-mal wirksamer für EU-Klimaziel 2030 / Politik muss Ziele vorgeben und nicht Technik vorschreiben

„Das Verbot des Verbrennungsmotors bringt für das Klima sehr wenig und schadet der Industrie in unserer Region“, erklärte Peter Liese anlässlich der Abstimmung über das Verbrennerverbot im Europäischen Parlament. Zum Klimaziel für 2030 trägt die Gesetzgebung, die eine Mehrheit im EU Parlament heute gegen meine Stimme angenommen hat, nur 60 Millionen Tonnen CO₂-Reduzierung bei. Der Europäische Emissionshandel, für den ich federführend verantwortlich bin und für den wir vor Weihnachten eine umfassende Einigung erzielt haben, bringt 1.500 Millionen Tonnen CO₂-Einparung, also 25-mal so viel. Wir als CDU sind dafür, ambitionierte Klimaziele festzulegen und den Rahmen dafür zu beschreiben. Wie das Ziel dann aber konkret erreicht wird, sollte dem Markt und den Ingenieuren überlassen werden. Viele Arbeitsplätze in unserer Region sind durch das Verbrennerverbot gefährdet. Möglicherweise wären sie ohnehin weggefallen, da nach Ansicht vieler Experten dem Elektroauto die Zukunft gehört, aber wir müssen sowas politisch nicht beschließen“, erklärte Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist (EVP, Christdemokraten).