Hohes Gesundheitsschutzniveau aber keine übertriebenen Belastungen ohne Mehrwert / Europäisches Parlament beschließt Tabakprodukte-Richtlinie
Südwestfalen/Straßburg - Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute die Tabakprodukte-Richtlinie angenommen. Die Europaabgeordneten beschlossen darin unter anderem verpflichtende Warnhinweise von 65 Prozent der Packungsgröße, ein Verbot von Menthol in Zigaretten nach einer Übergangsfrist und, dass nur noch die Zusatzstoffe, die nach wissenschaftlichen Studien als unbedenklich gelten, den Zigaretten beigemischt werden dürfen.
Dr. Peter Liese zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. "Jeden Tag sterben in Deutschland mehr als 300 Menschen an den Folgen des Rauchens. Damit ist das Rauchen die häufigste vermeidbare Todesursache. Die Kommission hat hier im vergangenen Jahr einen Vorschlag vorgelegt, der grundsätzlich in die richtige Richtung ging. Der Beschluss des Europäischen Parlaments sichert nun ein hohes Gesundheitsschutzniveau, ohne aber insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die mit der Tabakproduktion nichts zu tun haben, unnötig mit Auflagen, zum Beispiel Einheitsverpackungen, zu belasten, die dem Gesundheitsschutz nicht dienen", so der CDU-Gesundheitsexperte.
Liese erläuterte, dass beispielsweise Menthol das Rauchen attraktiver mache und die Giftstoffe schneller und vor allem schmerzfrei in die Lunge transportiert. Der Gesundheitsexperte begrüßte auch ausdrücklich die beschlossene Positivliste: "Es muss wissenschaftlich klar sein, dass Aroma- und Zusatzstoffe, die bei 800 Grad unter der Nase verbrannt werden, die Verbraucher nicht zusätzlich schädigen." Positiv bewertete Liese außerdem den Beschluss zur E-Zigarette, wonach elektronische Zigaretten zukünftig zwar stärker reguliert, aber nicht als Arzneimittel eingestuft und damit apothekenpflichtig wären, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte.
In Dokumenten des Tabakherstellers Phillip Morris wurde Peter Liese als einer der drei deutschen Abgeordneten (von insgesamt 99) eingestuft, die der Tabakindustrie am kritischsten gegenüber stehen. Dies wurde unter anderem von der Süddeutscher Zeitung und dem WDR1 veröffentlicht. Zu diesen Berichten äußerte sich der Arzt und Europaabgeordnete wie folgt:
"Als Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion weiß ich um die enormen Schäden des Rauchens. Es wäre merkwürdig, wenn man mich als Verbündeten der Tabakindustrie sehen würde. Dann würde ich meine Arbeit sicher nicht richtig machen. Wir müssen junge Menschen von Zigaretten fernhalten und die Gesundheit der Menschen schützen. Das mag bei der Industrie nicht populär sein, ist aber meine Verpflichtung gegenüber den Bürgern", so der CDU-Europaabgeordnete. Dennoch ist es für Liese völlig legitim, dass auch die Hersteller ihre Position deutlich machen.
"Dann, wenn das Kernanliegen des Gesundheitsschutzes, besonders für Jugendliche, nicht aufgeweicht wird, ist es auch richtig, die Anregungen aus der Industrie aufzunehmen. Insbesondere die der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mit dem Tabakprodukt an sich wenig zu tun haben, wie etwa Papierindustrie und Druckereien dürfen wir nicht ohne Grund belasten. So haben wir uns in der CDU/CSU-Gruppe beispielsweise gegen die Einheitszigarette und gegen die Einheitsverpackung ausgesprochen, die keinen nachweislichen Vorteil für die Gesundheit schaffen, aber viele Probleme bei den betroffenen Unternehmen", so Liese.