EU-Parlament kompromissbereit / Bloßes Fortsetzen von Stop the Clock kann nicht die Lösung sein

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für eine Anpassung der sogenannten Flugverkehrs-Richtlinie vorgelegt, nachdem sich die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO vor knapp zwei Wochen auf die Errichtung eines internationalen marktbasierten Systems zur Reduzierung der CO₂-Emissionen aus dem internationalen Flugverkehr für 2020 geeinigt hat. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht einen Luftraum-Ansatz vor.

"Dieser Ansatz ist besser als die gegenwärtige Regelung zum Stop the Clock, da nicht nur inner-europäische Flüge einbezogen werden, sondern auch Flüge zu nicht-europäischen Ländern, wenn auch nur für den Teil der Strecke, der in europäischem Luftraum zurückgelegt wird. Das ist jedoch ein sehr wichtiger Punkt. Zum Beispiel würde ein Flug von Frankfurt oder London zum neuen Großflughafen Istanbul praktisch komplett einbezogen werden. Bei Stop the Clock ist er gar nicht einbezogen. Dasselbe gilt für Flüge zu den Drehkreuzen in den Emiraten, auch sie sind bei Stop the Clock nicht einbezogen. Unter der neuen Regulierung wären sie zumindest zur Hälfte abgedeckt", so Dr. Peter Liese (EVP-Christdemokraten), der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel.

"Wir im Europäischen Parlament werden den heute vorgelegten Vorschlag genau prüfen und unsere Richtlinie gegebenenfalls anpassen. Wir haben immer gesagt, dass die Europäische Union verhandlungsbereit ist. Nach meiner Einschätzung wird das Europäische Parlament keinesfalls zustimmen, dass wir bis 2020 nur innereuropäische Flüge, und diese noch nicht einmal komplett, in den Emissionshandel einbeziehen, selbst wenn einige Mitgliedstaaten dies versuchen sollten. Die Einbeziehung aller Flüge, die in Europa starten und landen, für den Teil, den sie in europäischem Luftraum zurücklegen, ist unverzichtbar. Dies ist ein Gebot der Fairness gegenüber den europäischen Fluggesellschaften und ihrer Wettbewerbssituation sowie des Umweltschutzes. Wenn sich das Europäische Parlament mit dem Ministerrat bis April nicht auf einen neuen Gesetzestext einigt, wird die Gesetzgebung so wie ursprünglich geplant für in Europa startende und landende Interkontinentalflüge in Kraft treten. Dieses Druckmittel bleibt bestehen", so Liese.