EU-Energiekommissar Oettinger stellt Vorschlag für Reaktorsicherheit vor

Brüssel Am heutigen Donnerstag hat der zuständige EU-Energiekommissar Günther Oettinger seine Pläne für die zukünftig in der EU durchzuführenden Stresstests für Atomkraftwerke vorgestellt. Die europäischen Atomkraftwerke sollen sich künftig alle sechs Jahre einem solchen Test unterziehen.

„Die Einführung verpflichtender Stresstests für AKW ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die EU hat zwar im vergangenen Jahr schon Tests durchgeführt. Die Teilnahme war damals allerdings freiwillig. Das soll sich mit dem Vorschlag jetzt ändern. Dabei müssen die Mitgliedstaaten jetzt mitziehen, damit er schnell umgesetzt werden kann. Wir werden aus dem Parlament Druck machen, damit er möglichst noch verstärkt wird“, so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

Überprüft werden allerdings nicht jedes Mal sämtliche Risiken. Vielmehr sieht der Vorschlag vor, dass die Mitgliedstaaten sich zuvor auf einen Schwerpunkt einigen. Das kann zum Beispiel die Sicherheit der AKW bei Naturkatastrophen wie Hochwasser oder ein Flugzeugabsturz sein. Im Fall von Unfällen sollen die betroffenen Staaten die Anlage innerhalb von sechs Monaten von der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten überprüfen lassen. Die Kommission reagiert mit ihrem Vorschlag auf die Erfahrungen nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima im Jahr 2011.

Mit dem aktuellen Vorschlag erhält die Kommission eine zentrale Rolle bei der Überprüfung der Kraftwerke. Das gilt auch für die im Anschluss an die Stresstests vorgesehene Kontrolle. Hier soll sie gemeinsam mit den anderen EU-Staaten nun die Qualität der Tests überprüfen sowie die Umsetzung der empfohlenen Nachbesserungen überwachen. „Damit ist auch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen säumige Länder möglich und Strafzahlungen können verhängt werden. So erhöhen wir die Sicherheit in ganz Europa. Denn man darf nicht vergessen: Das für Deutschland gefährlichste AKW heißt Fessenheim und steht im Elsass – direkt hinter der Grenze“, erläutert Liese.