Europäische Strukturpolitik 2021 - 2027
Kohäsion, Wachstum und Beschäftigung Contents of factsheets Mit strukturpolitischen Maßnahmen soll der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt in der EU vorangebracht werden, indem die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert wird, die Bereiche Wettbewerb, Forschung und Innovation und die nachhaltige Entwicklung unterstützt werden und die Lebensqualität der EU-Bürger verbessert wird. Kohäsion, Landwirtschaft, Fischerei, und Verkehr zählen zu den Bereichen, in denen die Union mitzureden hat. Eines der wichtigsten Ziele der EU besteht darin, die Unterschiede im Entwicklungsstand ihrer Regionen abzubauen. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik soll eine angemessene Lebenshaltung der Landwirte ermöglicht und zudem sichergestellt werden, dass die Verbraucher Erzeugnisse zu angemessenen Preisen kaufen können, wobei es gleichzeitig eine von Nachhaltigkeit geprägte Praxis zu fördern gilt. Mit der gemeinsamen Fischereipolitik sollen eine nachhaltige Fischerei und Aquakultur sichergestellt und allen Erzeugern Einkommen und sichere Arbeitsplätze garantiert werden, indem zur Unterstützung dieser Ziele auf markt- und finanzpolitische Maßnahmen zurückgegriffen wird. Zu den aktuell größten Herausforderungen zählt neben der Öffnung von Verkehrsmärkten und der Schaffung eines transeuropäischen Verkehrsnetzes auch die nachhaltige Mobilität. Tourismus, Kultur, Bildung und Sport sind ebenfalls Bereiche, in denen die Union tatkräftig mitwirkt.
Aufbau der Politik
Die Strukturpolitik wird aus drei Strukturfonds gespeist. Eine Finanzperiode beträgt sieben Jahre. Die am wenigsten entwickelten Länder erhalten Mittel aus dem Kohäsionsfonds (unter 90 % Durchschnitts-BIP der EU). Alle Regionen erhalten Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Der EFRE fördert "harte" Infrastruktur, der ESF "weiche" Maßnahmen wie Weiterbildungsangebote. Jede Region erhält Mittel gestaffelt nach ihrem Entwicklungsgrad (Durchschnitts-BIP). Unter 75 % Durchschnitts-BIP ist die höchste Förderkategorie (schwächste Regionen), zwischen 75 % und 90 % liegt eine neue eingeführte Zwischenkategorie, und über 90 % Durchschnitts-BIP liegt die niedrigste Förderkategorie (Wettbewerbsregionen). Grenzregionen erhalten zusätzliche Gelder.
Die Mitgliedstaaten entwickeln daraufhin Programme, in denen sie zukünftige Projekte planen. Anders als in der Forschungspolitik werden die Gelder nicht direkt von der Europäischen Kommission vergeben, sondern über die Haushalte der Mitgliedsländer (in Deutschland: Bundesländer) umgesetzt.
Deutschlands Vorteil
Deutschland profitiert mit rund EUR 17 Mrd. enorm von den europäischen Geldern. Im eigenen Land werden Forschungszentren oder Weiterbildungsangebote unterstützt. In den Grenzregionen werden Infrastrukturprojekte vorangetrieben und Wirtschaftsbeziehungen verstärkt. Die wirtschaftliche Weiterentwicklung in den Regionen außerhalb Deutschlands eröffnet des Weiteren neue Absatz- und Investitionsmärkte für deutsche Unternehmen. Das Geld, welches in Osteuropa investiert wird, fließt durch neue Wirtschaftskontakte auch in die Geberländer zurück. Deswegen ist die Nettozahlerdiskussion viel zu kurz gedacht.
Entwicklung hin zu einer Politischen Union
Damit die Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzkrise in der EU erfolgreich greifen können, ist in Teilen eine weitere Annäherung der Mitgliedstaaten erforderlich. Mit der Idee einer Politischer Union verbanden und verbinden sich recht unterschiedliche Vorstellungen einer politischen Einigung Europas oder von Teilen davon. Gemeinsam ist allen Konzepten, dass die angestrebte Integration über wirtschaftliche Kooperationen oder eine Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einer supranationalen europäischen politischen Gemeinschaft gehen sollte. Auch die Idee einer echten europäischen Regierung und eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen EU, den Mitgliedstaaten und den Regionen werden ins Spiel gebracht. Welche Art von Vertiefung und Annäherung auch immer eingeschlagen wird - im Rahmen oder außerhalb von Vertragsänderungen: die Beteiligung nationaler Parlamente sowie umfangreiche Rechenschaftspflichten und die Sicherstellung einer umfangreichen demokratischen Legitimation müssen aus Sicht der CDU/CSU sichergestellt sein!