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Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Zustrom von tausenden von Flüchtlingen jeden Tag stellt die Verantwortlichen vor Ort, vor allem in den Kommunen, vor fast unmenschliche Herausforderungen. Deswegen kann ich jeden verstehen, der sagt: "So geht es nicht weiter!" Wenn die Verantwortlichen vor Ort sagen, so geht es nicht weiter, dann müssen wir auf allen anderen Ebenen der Politik überlegen, was wir konkret ändern können.
Ich war Anfang der neunziger Jahre Mitglied im Gemeinderat meiner Heimatgemeinde Bestwig und wir haben dort in jeder Ratssitzung neu überlegen müssen, welche Turnhalle und welche Schule wir schließen, um Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufzunehmen. Ich weiß, wie schwierig das damals war. Heute reden wir von drei bis viermal so vielen Flüchtlingen im Jahr 2015 und die Verantwortlichen haben noch nicht einmal Zeit, im Rat über die Frage zu diskutieren, weil die Flüchtlinge oft wenige Stunden nach der Ankündigung untergebracht werden müssen. Angesicht dieser großen Herausforderung finde ich es unangemessen, wenn einige Führer der deutschen Wirtschaft das ganze immer noch nur rosig und positiv sehen. Dieter Zetsche von Daimler zum Beispiel sagt, die Flüchtlinge könnten ein neues Wirtschaftswunder auslösen. Dann hat er, glaube ich, die Probleme vor Ort nicht wirklich erkannt. Natürlich brauchen wir Zuwanderung, aber nicht so!
Weiterlesen: Redebeitrag für den Bezirksparteitag der CDU am 20.10.2015 zum Thema Flüchtlinge
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Mitarbeiter, Zulieferer und Kommunen haben den Schaden / Überwachungsmechanismen in der EU müssen schnell und energisch verstärkt werden / Diesel aber nicht verteufeln
In der heutigen Debatte um den VW-Abgasskandal im Plenum des Europäischen Parlaments betonte der umwelt- und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. "Die Verantwortlichen bei VW wollten Kosten sparen, aber sie haben auf Kosten von Umwelt und Gesundheit gespart. Stickoxide sind eine der Hauptursachen für Ozonbildung und sie führen z.B. zur Verengung der Bronchien, zur Verschlimmerung von Asthma und vielen anderen Gesundheitsproblemen. Durch das Fehlverhalten der Verantwortlichen ist jetzt ein viel größerer wirtschaftlicher Schaden entstanden, als bei Einhaltung der Werte an Kosten entstanden wäre", so Liese, der sich über das Handeln der Verantwortlichen ärgert: "Dass Ex-VW-Chef Winterkorn jetzt auch noch seine volle Pension beansprucht, ist für die vielen Menschen, die jetzt um ihre Arbeitsplätze bangen, ein Hohn. Die Sache muss schnell aufgeklärt werden und die Verantwortlichen müssen bestraft werden", so Liese. Gleichzeitig müsse man sich fragen, wieso EU-Behörden den Betrug nicht entdeckt haben. "In Europa fahren viel mehr Diesel-Fahrzeuge und trotzdem haben die US-Behörden das Problem entdeckt, wir jedoch nicht. Einige Hersteller sind erstaunlich ruhig. Die EU-Kommission muss das aufklären", so Liese.
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EP-Umweltausschuss lehnt Kommissionsvorschlag ab / Peter Liese: Landwirte und Verbraucher nicht ins Chaos stürzen
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben mit überwältigender Mehrheit den Vorschlag der Europäischen Kommission zurückgewiesen, wonach es den Mitgliedstaaten gestattet werden sollte, unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel (GVOs) nach ihrer Zulassung auf ihrem Staatsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Der CDU-Europaabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese begrüßte den eindeutigen Beschluss. "Was sich auf den ersten Blick gut anhört, bringt bei genauerer Betrachtung keine Lösung sondern zahlreiche Probleme mit sich. Der Vorschlag der Europäischen Kommission war mit der heißen Nadel gestrickt, nicht durchdacht und hätte Europas Verbraucher und Landwirte ins Chaos gestürzt. Es ist daher gut, dass wir diesen heute inhaltlich abgelehnt haben."
Weiterlesen: Keine nationalen Alleingänge bei gentechnisch veränderten Futtermitteln
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Überwachungsmechanismen in der EU müssen schnell und energisch verstärkt werden / Viele Zulieferer in Südwestfalen leben von Dieseltechnologie
Angesichts der aktuellen Debatte um den VW-Abgasskandal betonte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist, dass es wirtschafts- und umweltpolitisch gefährlich sei, Dieselfahrzeuge zu verteufeln. "Was bei VW passiert ist, ist ein Riesenskandal und ich ärgere mich maßlos über das Handeln der Verantwortlichen. Dass Ex-VW-Chef Winterkorn jetzt auch noch seine volle Pension beansprucht, ist für die vielen Menschen, die jetzt um ihre Arbeitsplätze bangen, ein Hohn. Die Sache muss schnell aufgeklärt werden und die Verantwortlichen müssen bestraft werden. Auch müssen wir uns in Europa Gedanken machen, warum das Problem bei uns nicht erkannt wurde. In Europa fahren viel mehr Diesel-Fahrzeuge und trotzdem haben die US-Behörden das Problem entdeckt, wir jedoch nicht", so Liese.