Hochachtung vor Bundeskanzlerin Merkel / Griechische Regierung muss harte Maßnahmen ergreifen

Zum Ergebnis des Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete, Dr. Peter Liese: "Mein Gott, was hat diese Frau für eine Ausdauer. Seit gestern Nachmittag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ununterbrochen verhandelt. Sie und die anderen Staats- und Regierungschefs haben es tatsächlich geschafft, Ministerpräsident Tsipras zu einer völligen Umkehr seiner Politik zu bewegen. Der Mann, der angetreten ist, die Sparmaßnahmen abzuschaffen, muss jetzt härtere Maßnahmen vertreten als seine Vorgänger. Das griechische Parlament muss die Maßnahmen beschließen, bevor überhaupt über weitere Hilfsgelder verhandelt wird. Die "Ikone" der Linken in der Europäischen Union ist entzaubert".

Gute Nachrichten für die Verbraucher, aber früheres Ende wäre wünschenswert gewesen

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben sich in schwierigen Verhandlungen die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf das Ende der ungeliebten Roaming-Gebühren zum Sommer 2017 geeinigt. Darauf macht Peter Liese aufmerksam.

"Die Gebühren waren und sind mit den Grundprinzipien der EU nicht vereinbar. Wir können nicht der Industrie freien Waren- und Dienstleistungsverkehr garantieren und dem Bürger das gleiche Recht verweigern. Deshalb hatten wir als Parlament als komplettes Ende der Roaming-Gebühren Dezember 2015 gefordert. Nun wird es als Kompromiss Juni 2017. Das sind gute Nachrichten für die Verbraucher, ich hätte mir aber ein früheres Ende gewünscht. Das war aber mit den Mitgliedstaaten leider nicht zu machen, die sich vor einigen Wochen noch massiv gegen die komplette Abschaffung der Gebühren gewehrt haben", so Liese.

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Das Europäische Parlament hat dem zwischen Unterhändlern des Parlaments und den Vertretern der Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss zur Stärkung des europäischen Emissionshandels mit großer Mehrheit final zugestimmt. "Damit bringen wir den EU-Emissionshandel wieder auf Kurs. Die Einigung sieht vor, dass überschüssige Zertifikate zur Preisstabilisierung vom Markt genommen werden", so Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist.

Kolping ehrt Europaabgeordneten Peter Liese

„In seinem Einsatz für den Lebensschutz, für die Eine Welt, für den Klima- und Verbraucherschutz und nicht zuletzt für den Sonntagsschutz bezeugt Dr. Peter Liese seine Mitverantwortung zur Gestaltung einer menschenwürdigen Welt.“ Mit dieser Begründung ehrte das Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn den Europaparlamentarier Peter Liese in einer Feierstunde in Meschede mit der Konrad-Martin-Medaille.