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Krisen gut gemeistert / Umsteuern im Bereich Landwirtschaft und Industrie war wichtig
Soeben hat das Präsidium der CDU Deutschlands die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin für die EVP nominiert. Wenn es nach der CDU geht, soll Ursula von der Leyen also auch nach der Europawahl am 09. Juni weiterhin Kommissionspräsidentin sein. Der umwelt- und gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion kommentierte die Entscheidung wie folgt: „Ursula von der Leyen ist die richtige Kandidatin in turbulenten, schwierigen Zeiten. Sie hat uns gut durch die Pandemie geführt und zeigt klare Kante für die Ukraine und gegen den russischen Aggressor. Auch andere Krisen hat sie gut gemeistert. Als Arzt und Gesundheitspolitiker finde ich besonders wichtig, dass sie den Kampf gegen den Krebs ins Zentrum der europäischen Politik gestellt hat. Auch ihre Leistungen für den Klimaschutz kann man kaum überschätzen. Zugleich hat sie in den letzten Monaten nach dem Abgang von Frans Timmermans klug umgesteuert und die Sorgen der Landwirte aufgenommen, bevor die Demonstrationen in Deutschland und vielen anderen Ländern losgegangen sind. Ich finde es sehr richtig, dass sie den Vorschlag zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten landwirtschaftlichen Gebieten zurückgenommen hat und vorgeschlagen hat, den Schutzstatus des Wolfs zu reduzieren. Auch im Bereich der Industrie hat das Umsteuern begonnen und muss aus meiner Sicht kraftvoll fortgesetzt werden. Gerade wenn wir ambitionierte Klimaziele erreichen wollen, müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und Prioritäten setzen, d.h. dass nicht ein einziger Vogel einen Windpark verhindern kann und dass wir keine Verbote von Chemikalien haben sollten, die gerade für die Energiewende oder auch für die Medizin wichtig sind. Mit dem Net Zero Industry Act und dem Critical Raw Materials Act sind hier wichtige erste Schritte gemacht worden.“
Weiterlesen: Peter Liese: Ursula von der Leyen ist die richtige Kandidatin in schwierigen Zeiten
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Der Landesvorstand votiert mit großer Mehrheit / Wichtigste Themen: Sicherheit und Wohlstand sowie der Kampf gegen die Nazi-Partei AfD
„Wow, ich freue mich sehr über dieses Votum, sehe aber auch eine große Verantwortung in schwieriger Zeit“, mit diesen Worten reagierte Peter Liese auf das Votum des Landesvorstands mit großer Mehrheit.
Für unsere starke Industrieregion ist die Europawahl von herausragender Bedeutung. Wie kaum eine andere Region Deutschlands sind wir von einer funktionierenden Europäischen Union abhängig und die EU ist in Gefahr. Die Anti-Europäer von links aber vor allem von rechts, dürfen nicht das Kommando übernehmen. 18 von 20 Kandidaten auf der Europa-Liste der AfD sind von Björn Höckes Gnaden und Höcke sagt: „Die EU muss sterben“. Dies wäre eine Katastrophe für die Arbeitsplätze in unserer Region. Gleichzeitig gilt aber auch: nicht jeder Protest gegen die Ampel-Regierung in Berlin, darf als rechtsradikal diffamiert werden. Es gibt berechtigte Anliegen, zum Beispiel der Landwirtschaft oder der Industrie, die wir stärker als bisher berücksichtigen müssen. Deswegen haben wir uns bei manchen Entscheidungen im EU-Parlament auch gegen die Position der Ampel-Parteien in Brüssel gestellt. Pragmatismus, der den Bürgerinnen und Bürgern hilft, und Rechtsextremismus, der gar keinem hilft, sind aber definitiv zwei Paar Schuhe.
Weiterlesen: Peter Liese soll Spitzenkandidat der CDU NRW für Europawahl werden
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Seine wichtigsten Ziele stellen Rückenwind für die Wirtschaft, Klimaschutz mit den Menschen, Sicherheit, Gesundheit, sowie Humanität und Ordnung bei der Zuwanderung dar
Peter Liese wurde am Samstag in Dortmund mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der CDU NRW gewählt. Er führt ein Team aus bewährten und neuen Kräften.
Auf den zehn ersten Listenplätzen sind mit 60 % erstmals mehr Frauen als Männer vertreten.
Im Anschluss an die Wahl erklärte Peter Liese: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und der gesamten Partei. Ich bin sicher, wir können bei der Europawahl ein gutes Ergebnis erzielen. Mut macht mir, dass bei den Demonstrationen auch in unserer Region gegen Rechtsradikale und für Demokratie stattfinden, Europafahnen geschwenkt werden. Die Menschen wissen, dass die Feinde unserer Demokratie nicht nur den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sondern auch unser gemeinsames Haus Europa gefährden.
Meine wichtigsten Ziele für die nächsten fünf Jahre sind erstens: Rückenwind für unsere Wirtschaft. Wir müssen uns der Sorgen der Menschen annehmen, die hart arbeiten und jetzt Angst um ihren Arbeitsplatz und ihren Wohlstand haben. Die Hauptursache für die Wirtschaftskrise liegt in Berlin. Aber auch Brüssel muss einen Beitrag leisten.
Weiterlesen: Peter Liese, Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl
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Wohlstand, Klima, Gesundheit, Humanität und Ordnung bei der Zuwanderung
Die CDU Südwestfalen nominiert am kommenden Samstag bei einer Veranstaltung in Arnsberg-Vosswinkel ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl am 9. Juni nächsten Jahres. Der Bezirksvorstand hat einstimmig den amtierenden Abgeordneten Dr. med. Peter Liese vorgeschlagen.
„Europa steht vor großen Herausforderungen, dafür brauchen wir Menschen wie Peter Liese. In der Vergangenheit hat er immer bewiesen, dass seine Stimme in Europa eine gewichtige Rolle spielt. Ich denke besonders an die Verhandlungen um den Emissionshandel, dem größten Klimaschutzgesetz, das es je gegeben hat. Er war der Verhandlungsführer für das Europäische Parlament.
Unsere Region braucht eine starke Stimme in Europa - und die ist Peter Liese!
Er vertritt die südwestfälischen Interessen offensiv in Brüssel und Straßburg. Er kennt die Region wie kaum jemand anderes und ist vor Ort verwurzelt und präsent. Dr. Peter Liese ist Südwestfalens ´Mister Europa´“, erläuterte der CDU-Bezirksvorsitzende Paul Ziemiak.
„Ich bin hochmotiviert und möchte meine Erfahrungen und mein Netzwerk weiter für unsere Region einbringen“, so begründete Peter Liese seine erneute Kandidatur zum Europäischen Parlament am Mittwoch vor Journalisten.
Peter Liese ist in Bestwig-Ostwig im Sauerland aufgewachsen und lebt seit 1996 in Meschede. Nach seinem Medizinstudium hat er als Arzt, unter anderem in der Kinderklinik in Paderborn, in einer Landarztpraxis im Sauerland und in dem Entwicklungsland Guatemala gearbeitet. Er ist Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und als Vorsitzender der CDU-Europaabgeordneten aus NRW auch Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der CDU NRW. Seit vielen Jahren vertritt er die fünf Kreise Südwestfalens (Soest, Märkischer Kreis, Hochsauerland, Olpe und Siegen-Wittgenstein). Seit der letzten Europawahl kümmert er sich auch um die Kreise Paderborn und Höxter (Hochstift).