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Peter Liese unterstützt massiv den Vorschlag des Spitzenkandidaten der Christdemokraten zur Europawahl Manfred Weber, dass das Europäische Parlament demnächst nur an einem Ort tagen soll. "Schon seit Jahren kämpfe ich gegen den Wanderzirkus. Gegenüber den Steuerzahlern sind die Kosten der Reiserei und der Unterhaltung von zwei Parlamenten nicht zu verantworten und sie verursachen auch unnötige Umweltschäden. Ich bin froh, dass meine Idee, die Arbeit auf einen Ort zu konzentrieren, immer mehr Zustimmung findet. Mittlerweile haben sich nicht nur Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, sondern jetzt auch unser Spitzenkandidat Manfred Weber angeschlossen. Deswegen hoffe ich, dass wir es in der nächsten Legislaturperiode endlich schaffen und diese Verschwendung zu beenden."
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Change UK könnte bei den Europawahlen Brexit-Albtraum beenden
Eine neue Partei, die sich dezidiert gegen den Brexit ausspricht, könnte das Parteiensystem in Großbritannien gewaltig durcheinanderwirbeln. Dies ist die Einschätzung von Peter Liese. Liese berichtete, dass sich in dieser Woche unter dem Namen „Change UK“ eine Gruppe von ehemaligen Mitgliedern der Labour-Partei und der Konservativen für die Europawahl formiert hat. Es kandidieren unter anderem der ehemalige Gesundheitsminister Stephen Dorell und die Schwester des Brexit-Befürworters und ehemaligen Außenministers Boris Johnson.
„Für mich ist offensichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler in Großbritannien die Konservativen nicht wählen werden, da sie ein desolates Bild abgeben. Auch die Labour-Partei hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn der Vorsitzende Corbyn hat sich offiziell für den Verbleib in der EU ausgesprochen, aber keine glaubwürdige Kampagne im Vorfeld des Referendums durchgeführt. Viele Labour-Mitglieder sind für ein zweites Referendum, aber Corbyn ist und bleibt ein linker Euroskeptiker. Leider muss man fürchten, dass die beiden pro-Brexit-Parteien, nämlich UKIP und die neue Partei von Nigel Farage bei den Europawahlen sehr stark abschneiden. Ich hoffe aber darauf, dass „Change UK“ gemeinsam mit Liberalen und Grünen für ein starkes pro-europäisches Ergebnis sorgen. Je nach Ausgang der Europawahlen im Vereinigten Königreich könnte dann der Spuk mit dem Brexit relativ schnell vorbei sein. Dies wäre aus meiner Sicht für alle das Beste. Wenn die Briten in der EU bleiben wollen, sollten wir sie mit offenen Armen und offenen Herzen empfangen“, so Liese.
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Peter Liese bittet um konkrete Beispiele
Manfred Weber, Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Europawahl am 26. Mai, möchte tausend EU Vorschriften abschaffen. Peter Liese ruft nun die Menschen in Südwestfalen dazu auf, konkrete Beispiele für ihrer Ansicht nach überflüssige Regelungen zu benennen, damit sie in den Verhandlungen über die neue Europäische Kommission, die direkt nach der Europawahl beginnen, eingebracht werden können.
„Bei Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die ich nicht nur im Wahlkampf, sondern regelmäßig führe, wird oft die übertriebene Bürokratie, die zum Teil aus Brüssel kommt, beklagt. Deswegen ist es gut, dass sich Manfred Weber vorgenommen hat, an dem Thema konkret zu arbeiten und tausend Vorschriften abzuschaffen. Welche dies genau sein sollen ist noch nicht entschieden. Ich gehe aber davon aus, dass wir, wenn die Christdemokraten die Wahl gewinnen, relativ schnell Gespräche auch mit den anderen Fraktionen führen, um das Ganze genauer zu beziffern. Damit ich die Position der Menschen in Südwestfalen so gut wie möglich einbeziehen kann bitte ich alle mitzumachen. Das geht auf meiner Facebookseite https://www.facebook.com/peter.liese/ oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.“
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Europaexperten der CDU NRW diskutierten in Iserlohn mit Generalsekretär Paul Ziemiak
Europäische Union gerade für unsere Region von unschätzbarem Wert
Die CDU-NRW Europakonferenz traf sich jetzt zur Vorbereitung der Europawahl in Iserlohn. Unter der Überschrift „Unser Europa macht stark“ diskutierten Experten der CDU die Themen für den anstehenden Wahlkampf. Der Vorsitzende der Konferenz, der heimische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, machte deutlich, dass es vor allem um zwei Oberthemen geht. „Erstens, wir müssen die Anti-Europäer in die Schranken weisen und deutlich machen, dass wir die Europäische Union brauchen. Gerade für unsere Region mit den vielen exportorientierten Unternehmen sind offene Grenzen und gemeinsame Standards im Binnenmarkt unverzichtbar. Durch europäische Fördermittel profitieren wir an vielen Stellen, zum Beispiel überproportional gegenüber anderen Regionen von der Forschungsförderung. Es geht aber auch darum, die Unterschiede zwischen den pro-europäischen Parteien deutlich zu machen. Wir streiten auch mit SPD und Grünen. Im Gegensatz zu diesen, wollen wir ein Europa, in dem sich Schuldenmachen nicht lohnt und wir wollen die Bürokratie abbauen“. Peter Liese nannte als Beispiel die aktuelle Auseinandersetzung um das Thema Chrom. Hier sind dutzende Firmen in Südwestfalen betroffen. „Die Grünen wollen aus ideologischen Gründen ein totales Verbot. Wir wollen hohe Sicherheitsstandards, aber es nützt nichts, wenn die Produkte in Zukunft aus dem Ausland kommen.“