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Nicht nur auf den Preis, sondern vor allen Dingen auf die Zuverlässigkeit der Lieferkette achten
Abgeordneter legt in einem ungewöhnlichen Schritt eigenen Gesetzentwurf für Medizinprodukte vor
Die Europäischen Institutionen arbeiten hartnäckig an dem Problem des Arzneimittelmangels. Wie Dr. Peter Liese mitteilte, treffen sich am kommenden Donnerstag in Brüssel Experten der Kommission mit den Behörden der Mitgliedstaaten, in Deutschland zum Beispiel den Vertretern der Krankenkassen, die für die Ausschreibung bei Arzneimitteln zuständig sind. „Dass Menschen in der Apotheke immer wieder hören müssen ' Medikament nicht lieferbar' ist ein Skandal für ein reiches Land wie Deutschland und einen reichen Kontinent wie Europa. Es muss hier dringend etwas geschehen. Europa hat das Problem nicht verursacht; es waren die nationalen Verantwortlichen, die bei Generika, die 80% der Arzneimittelversorgung ausmachen, nur auf den Preis geachtet haben, weshalb die Produktion fast vollständig nach China und Indien abgewandert ist. Europa kann aber Teil der Lösung sein, weil nur dann, wenn wir gemeinsam die richtigen Signale setzen, die Industrie wieder in Europa produzieren wird. Deswegen habe ich die Europäische Kommission seit Jahren motiviert, hier aktiv zu werden. Sie arbeiten an Leitlinien für Ausschreibungen, dabei darf nicht nur der Preis berücksichtigt werden darf, sondern es muss auch um Umweltauflagen, Zuverlässigkeit der Lieferkette und Produktion in Europa gehen. Ich appelliere an alle Kostenträger, hier konstruktiv mitzuarbeiten, damit die Leitlinien schnell veröffentlicht werden können“, so der Arzt und Europaabgeordnete Liese.
Weiterlesen: EU packt Problem des Arzneimittelmangels an - Kommission trifft Kostenträger
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Veranstaltung zum Thema „Wertschätzung für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Menschen im ländlichen Raum - Was tun mit dem Wolf?“ in Hallenberg und online
Die Weidetierhalter in unserer Region und viele andere Menschen machen sich Sorgen wegen der zunehmenden Verbreitung des Wolfes. Viele Weidetierhalter haben schon beschlossen, ihre Tiere komplett im Stall zu lassen, um der Gefahr durch Wolfsrisse zu entgehen. Dieses Thema greift Peter Liese bei einer Fachveranstaltung in Hallenberg und online auf.
Referenten sind der Präsident des westfälisch-lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) Hubertus Beringmeier, Bernd Eichert, Wolfsbeauftragter des WLV, sowie Eric Broch, Verein „Weidezone e.V.“ und Marlene Mortler, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament.
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Herbert Reul und Peter Liese in Schmallenberg / Reul: „Viele kleine Schritte sind wichtiger als große Ankündigungen“
„Wir müssen den Polizisten, die jeden Tag den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, den Rücken stärken“, dies war der Tenor einer Veranstaltung, die der CDU-Stadtverband Schmallenberg, der Kreisverband der CDU-Hochsauerland und Peter Liese unter der Überschrift „Sicherheit in NRW und Europa“ durchgeführt haben.
Peter Liese bekräftigte, dass Verbrechensbekämpfung nicht an der Grenze Halt machen darf, wenn Verbrecher grenzüberschreitend tätig sind. Deswegen unterstützen er und seine Fraktion die europäische Polizeibehörde Europol, im Gegensatz zu Linken und Grünen, die mehr Rechte für die Polizei ablehnen und der AfD und ihrer Verbündeten, die glauben, dass Sicherheit allein eine nationale Aufgabe sei.
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Auch Rat nimmt Entlastungspaket an / Deutschland enthält sich als einziger Mitgliedstaat
Nachdem das Europäische Parlament Ende April einem gezielten Entlastungspaket für Landwirte zugestimmt hatte, hat nun auch der Rat der Mitgliedstaaten die Änderungen angenommen. Damit ist der Weg für die Umsetzung frei. Peter Liese zeigt sich sehr erfreut: „Über Bürokratieabbau dürfen wir nicht nur reden, sondern wir müssen konkret zeigen, wie es geht. Deswegen ist es sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten heute den konkreten Entlastungen für unsere Landwirte zugestimmt haben. Viele Auflagen, die bisher galten und die Landwirte vor Herausforderungen gestellt hatten, werden jetzt gelockert oder ganz abgeschafft.“
Bei der Abstimmung enthielt sich aber Deutschland als einziger Mitgliedstaat. „Selbst hier hat sich der Grüne Bundeslandwirtschaftsminister nicht durchringen können, sich für die Belange der Landwirte einzusetzen. Unsere Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag zur Pflege der Kulturlandwirtschaft und für die Nahrungsmittelversorgung. Wertschätzung sollte sich nicht nur in Worten ausdrücken, sondern auch in Taten. Ich bin mit den Landwirten nicht erst seit den Demonstrationen Anfang diesen Jahres, sondern schon seit vielen Jahren im Gespräch und freue mich, dass wir gemeinsam etwas konkretes erreichen konnten“ erklärte Liese.