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Christdemokraten warnen vor Fahrverboten sowie Stilllegung von Baustellen und Industrieanlagen / Hoffnung auf den Ministerrat
„Mit dieser Abstimmung drohen erneut Fahrverbote und darüber hinaus sogar Stilllegungen von Baustellen und Industrieanlagen. Die Mehrheit von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und einem Teil der Liberalen handeln unverantwortlich. Dieses Ergebnis darf nicht das letzte Wort sein. Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich Werte zu beschließen, die zu neuen Fahrverboten und Stilllegung von Industrieanlagen sowie Baustellen führen. Ich hoffe auf eine Verbesserung der Situation in den Trilog-Verhandlungen. Wir werden weiter gegen überzogene Maßnahmen kämpfen. Es ist ein wichtiges und richtiges Ziel, die Luftqualität weiter zu verbessern. Aber wir sollten dabei auf Technologie setzen und nicht auf Verbote. In den letzten Jahren ist viel erreicht worden. Die Werte von Stickoxid und Feinstaub sind seit den 90er Jahren auf ein Drittel gesunken. Unsere Luft ist viel besser geworden, gerade in einer Phase, in der die Menschen, ohnehin verunsichert sind und Industrie zu wenig in Deutschland und Europa investiert, darf es keine weitere Verunsicherung geben“, erklärte der CDU-Abgeordnete Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).
Weiterlesen: Abstimmung im Europäischen Parlament zur Luftqualität
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Christdemokraten gegen sehr strenge Grenz-werte, Fahrverbote und Stilllegung von Industrieanlagen
Am kommenden Mittwoch 13. September wird in der Plenarwoche vom Europäischen Parlament über die Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten):
„Die Reduktion von Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickoxiden grundsätzlich ein richtiges und wichtiges umwelt- und gesundheitspolitisches Ziel. Gerade als Umweltpolitiker und Arzt kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass die Luft in den letzten 25 Jahren in Europa sehr viel besser geworden ist und in den letzten fünf Jahren nochmal sehr viel besser. Da wird in nächsten Jahren auch z.B. die Einbeziehung des Schiffverkehrs in den EU Emissionshandel noch einmal weiterhelfen. Die Industrie steht in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage aber vor genug Problemen, jetzt Maßnahmen zur Stilllegung von Industrieanlagen zu diskutieren ist aus meiner Sicht absolutes Gift. Wir müssen den europäischen Unternehmen in der gegenwärtigen Lage Rückenwind und keinen Gegenwind verschaffen. Fürs Plenum sehen wir große Erfolgsaussichten, weil unsere Position von einflussreichen Vertretern der Renew-Fraktion und vielen anderen unterstützt wird.“
Weiterlesen: Kommende Plenarabstimmung zur Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie
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Sehr gute Rede / Ambition beim Klimaschutz eindeutig aufrechterhalten, gleichzeitig klare Priorität für Wachstum und Arbeitsplätze / Dialog mit Industrie, Wertschätzung für Landwirtschaft
„Das war eine sehr gute Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union“, kommentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese.
„Ursula von der Leyen hat keinen Zweifel daran gelassen, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen. Diese Position unterstütze ich aus vollem Herzen. Aber gerade weil wir beim Klimaschutz so ambitioniert sind, müssen wir jetzt in vielen Fragen umsteuern und unserer Industrie bessere Rahmenbedingungen geben. Wir wollen Klimaschutz mit der Wirtschaft und die Dekarbonisierung der europäischen Industrie, nicht die Deindustrialisierung Europas.
Weiterlesen: Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union
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Wir müssen endlich die Sorgen der Menschen und die Sorgen der Kommunen ernst nehmen
Kompromiss zu strengen Kontrollen an den Außengrenzen annehmen / In einer Übergangsphase Kontrollen auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien / Kommunen finanziell besser unterstützen / Fluchtursachen bekämpfen
Die EU-Asyl-Behörde meldete am Dienstag einen Höchststand an Asylanträgen in der Europäischen Union. Seit 2016 hatten nicht mehr so viele Menschen in Europa Asyl beantragt. Ein Drittel aller Asylanträge wird in Deutschland gestellt.
Dazu erklärte Peter Liese: „Es ist gut, dass wir viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen haben. Ich stimme Hendrik Wüst zu: Wer vor Putins Krieg flieht, verdient unsere Unterstützung. Mittlerweile kommen aber die meisten Menschen wieder aus anderen Ländern und in der Mehrheit der Fälle gibt es weder eine ernsthafte Aussicht auf Asyl noch auf einen anderen begründeten Schutzstatus. Die Kommunen sind am Limit. Das weiß ich aus vielen Gesprächen mit Ratsmitgliedern und Bürgermeistern. Deswegen muss die Politik auf den höheren Ebenen endlich handeln.
Ich unterstütze den Kompromiss, den die EU-Innenminister gefunden haben. Wir müssen an den Außengrenzen stärker kontrollieren, wer wirklich ein Recht hat, dauerhaft in der EU zu bleiben. Die anderen sollten gar nicht erst einreisen. Da der Kompromiss aber noch nicht beschlossen ist und auch der Aufbau dieser Zentren eine Zeit dauern wird, brauchen wir Lösungen, die in der Zwischenzeit helfen.
Weiterlesen: EU-Asyl-Behörde meldet neuen Höchststand an Asylanträgen