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Internationale Klimapolitik und Interessen von Industrie und Landwirtschaft müssen eine stärkere Rolle spielen
Zu Berichten, dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Verantwortlichkeiten für den Klima- und Umweltschutz sowie die Koordinierung des Green Deals neu verteilt (voraussichtlich wird Vizepräsident Maroš Šefčovič zum Executive Vice President befördert und die Koordinierung des Green Deal von Frans Timmermans übernehmen; neuer Klimakommissar mit Schwerpunkt internationale Klimaverhandlungen wird der bisherige niederländische Außenminister Wopke Hoekstra), äußert sich der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese: „Die Neuverteilung der Kompetenzen ist aus meiner Sicht eine Chance. Frans Timmermans hat große Verdienste erreicht, vor allen Dingen bei der Einführung des Emissionshandels für Wärme und Verkehr gegen größere Widerstände auch in seiner eigenen Fraktion. Aber am Ende hat er mit seinem Kabinett oft überzogen.
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Medizinische Versorgung und Innovationen in Gefahr / Auch Mediziner verlangen Änderungen / Unangemeldete Kontrollen und stärkere Überwachung der Benannten Stellen waren und bleiben wichtig, aber in anderen Punkten muss entschieden nachgesteuert werden
Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Angelika Niebler, unterstützen Forderungen nach einer Änderung der Medizinprodukteverordnung und der Verordnung über In-vitro-Diagnostika, die am Dienstag in Berlin erhoben wurden.
„Es war und bleibt richtig, dass wir die Medizinprodukterichtlinie in eine Verordnung umgewandelt haben und als Reaktion auf Skandale wie zum Beispiel mit Brustimplantaten unangemeldete Kontrollen in den Betrieben vorschreiben sowie eine stärkere Überwachung der Benannten Stellen (in Deutschland zum Beispiel TÜV) beschlossen haben. Es gab nicht nur den Skandal um Brustimplantate, sondern ähnliche Probleme auch bei HIV-Tests und Hüftimplantaten. Außerdem haben manche Benannte Stellen ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht. So konnte es einer britischen Journalistin gelingen, ein Apfelsinennetz aus dem Supermarkt als Medizinprodukte zu zertifizieren. Hier musste sich etwas ändern“, so Liese.
Weiterlesen: Peter Liese und Angelika Niebler unterstützen Forderungen nach Änderung der...
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Besichtigung und Diskussion
Der CDU Europa-Abgeordnete Dr. Peter Liese aus Meschede besuchte kürzlich den mittelständischen Verschluss-Spezialisten Menshen in Finnentrop.
Nach einer Produktions-Besichtigung diskutierte Liese mit dem Management-Team und Vertretern der Industrievereinigung Kunststoffverpackung die Herausforderungen der bestehenden und kommenden EU-weiten Verpackungsgesetzrichtlinien.
„Menshen hat in den letzten 12 Monaten enorme Anstrengungen unternommen, den Energie- und Materialverbrauch bei Produktion und Logistik deutlich zu reduzieren. Diese Einsparungen erfordern hohe Investitionen in Infrastruktur und lassen sich nur durch Planungssicherheit und einheitliche Umsetzung der Gesetzgebung in der EU darstellen.“ so Jochen Mahrenholtz, Geschäftsführer von Menshen.
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Europäisches Parlament beschließt pragmatischen Kompromiss zur Industrieemissionsrichtlinie
Neue Belastungen für Landwirtschaft und Industrie wären Gift in der jetzigen Lage. Deswegen ist es gut, dass wir im Interesse der Unternehmen und Landwirte erfolgreich waren
Der Protest hat gewirkt. Viele Landwirte und Industrievertreter hatten in den letzten Monaten einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie kritisiert. Er hätte zum Beispiel vorgesehen, dass viele landwirtschaftliche Betriebe, die bisher nicht unter die Richtlinie fallen, zum Beispiel Rinderhalter, mit neuen Auflagen konfrontiert worden wären. Auch Industriebetriebe wie zum Beispiel Drahtziehereien und Kaltwalzwerke sollten in die Richtlinie aufgenommen werden. Dagegen hatten sich Betroffene aus der Region massiv zur Wehr gesetzt und sich auch an Peter Liese gewandt.